Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ARD-Informationen auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung verständigt. Außerdem einigte sich die Koalition demnach auf eine Einkommensteuerreform.
Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Koalition nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auf ein großes Reformpakt geeinigt.
Es umfasst demnach eine Reform der Einkommenssteuer, eine Reform von Arbeitsmarktregelungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Konkrete Einzelheiten wurden am Abend nicht bekannt.
Teilnehmer “sehr zurückhaltend”
“Wir haben gehört, dass die Steuer der letzte Punkt war, der noch verhandelt wurde”, berichtet ARD-Korrespondent Markus Preiß in den tagesthemen. “Was ja im Umkehrschluss bedeutet, dass man sich in Sachen Arbeitsmarktreform auf etwas verständigt haben musste.”
Alle Beteiligten seien aber “sehr, sehr zurückhaltend, sehr vorsichtig” gewesen und hätten versucht, keine Details nach außen dringen zu lassen, so Preiß.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich vor den Gesprächen optimistisch zu den Aussichten auf eine Verständigung geäußert. “Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes”, sagte er.
Hohe Erwartungen an Koalition
Die Erwartungen an Union und SPD sind hoch. Die Industrie fordert ein umfassendes Paket. “Die wirtschaftliche Lage ist zu ernst, um weiter Zeit zu verlieren”, sagte Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie Tanja Gönner.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuletzt große Erwartungen an die laufenden Beratungen der schwarz-roten Koalition formuliert.
Er hoffe, dass die heutige Koalitionsklausur ein Reformpaket zustande bringe, das auch die Stimmung in der Bevölkerung wieder verändern werde, “weil es endlich nach vorne weist und Lösungen präsentiert, die wir in der Tat dringend brauchen”, sagte Steinmeier dem SWR.
Pressekonferenz am Vormittag angekündigt
In tagelangen Vorbereitungen hatten sich die Koalitionäre bereits auf viele Schritte geeinigt, von etwa 30 Punkten war in Verhandlungskreisen die Rede.
Die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD) wollen am Morgen um 9.00 Uhr in einer Pressekonferenz weitere Details der Einigung bekanntgeben.
Quelle:
www.tagesschau.de
