Malaysia: Seltene Erden als politischer Hebel?

Viele Tausende Kilometer weit von der Hauptstadt Washington entfernt bekommen die USA die Folgen ihrer Außenpolitik zu spüren – im asiatischen Land Malaysia. Die Versorgung der Hightech-Industrie mit Seltenen Erden könnte in den Vereinigten Staaten dadurch gefährdet sein.

Im März unterzeichnete das US-Verteidigungsministerium einen Vierjahresvertrag mit einem Volumen von 96 Millionen US-Dollar mit dem australischen Bergbauunternehmen Lynas. Dieses soll die Seltenen Erden an die USA liefern. Es handelt sich um eine Gruppe von 17 Metallen, die das Herzstück der modernen Industrie bilden und in allem zum Einsatz kommen, was smart ist: in Handys und Elektroautos, aber auch in fortschrittlichen Waffensystemen.

Die Raffinerie der australischen Firma Lynas, in denen die Seltenen Erden für die Weiterverarbeitung aufbereitet werden, steht aber in Gebeng, eine Industriestadt an der Ostküste des ostmalaysischen Festlands. Die Raffinerie ist die größte ihrer Art außerhalb Chinas,  dem weltweit größten Produzenten von Seltenen Erden. Allerdings schränkt die Regierung in Peking im Handelskrieg mit den USA den Export von Seltenen Erden dramatisch ein. Auf dem Weltmarkt entsteht damit ein Versorgungsengpass.

Malaysia unterstützt die Idee eines Palästinischen Staates

Das Geschäft hat aber nun auch einen weiteren weltpolitischen Aspekt: Das mehrheitlich muslimische Malaysia setzt sich seit Langem für einen palästinensischen Staat ein und kritisiert Israel wegen des Kriegs im Gazastreifen und dem Konflikt im Westjordanland.  Die lokale Bevölkerung fordert ihre Regierung in Kuala Lumpur auf, den Vertrag zwischen der australischen Firma Lynas und dem US-Verteidigungsministerium auszusetzen. Es könne nicht garantiert werden, dass die Seltenen Erden, die im malaysischen Gebeng aufbereitet werden, nicht in Waffensystemen eingebaut werden, die dann Menschen im Nahen Osten töten, so die Argumentation.

In einem Offenen Brief an den malaysischen Premierminister Anwar Ibrahim erklärten über 50 Nichtregierungsorganisationen, der Deal berge die Gefahr, Malaysia würde sich “glaubwürdigen Vorwürfen von Verstößen gegen das Völkerrecht an mehreren Schauplätzen” aussetzen, darunter auch im Gazastreifen, denn die USA seien einer der wichtigste Waffenlieferant Israels.

Einige dieser Gruppen protestierten Anfang dieses Monats vor dem malaysischen Parlament. Auf einem ihrer Transparente stand: “Keine Seltenen Erden für Völkermord”. Letzte Woche lud der parlamentarische Sonderausschuss für internationalen Handel zu einer Anhörung ein, um zu prüfen, ob der Liefervertrag “Malaysias Ruf als entschiedener Unterstützer Palästinas” gefährden könnte. Das Parlament gab der Regierung bis Ende Juli Zeit, ihre offizielle Position darzulegen.

Große Nachfrage weltweit

“Für die Malaysier geht es hier nicht wirklich um die Seltenen Erden. Es geht um Palästina”, meint Thomas Kruemmer, Direktor von Ginger International Trade and Investment, einem in Singapur ansässigen Unternehmen, das sich auf den Markt für Seltene Erden spezialisiert hat. Der Vertrag mit Lynas wird damit zum politischen Zankapfel. Kruemmer weist darauf hin, dass die australische Firma die erste der westlichen Welt außerhalb Japans sei, das bestimmte Seltene Erden der Rohstofffamilie in kommerziell nutzbaren Mengen anbiete. “Und da China den Export der Seltenen Erden für militärische Anwendungen stoppt, wird Lynas vorerst die einzige Quelle sein, auf die das Pentagon zurückgreifen kann”, so Kruemmer im DW-Interview.

Die US-Regierung investiere zwar in mehrere Projekte im In- und Ausland. “Doch es kann Jahre dauern, bis diese Projekte in Betrieb gehen”, sagt Meredith Schwartz vom Center for Strategic and International Studies (CSIS), einer Denkfabrik mit Sitz in der US-Hauptstadt Washington. “Daher sind Projekte, die bereits in Betrieb sind, wie die Raffinerie von Lynas in Malaysia, für die Vereinigten Staaten von besonderer strategischer Bedeutung”, sagt Schwartz.

Australien als zuverlässiger Lieferant

Australien sei der ideale Rohstofflieferant für die USA. Das Land habe reiche Mineralvorkommen. Das Know-how im Bergbau mache das Land zu einem “zentralen” Bestandteil” von Washingtons Plänen, Chinas Quasi-Monopol auf Seltene Erden zu brechen, fügt Schwartz hinzu.

Die Lynas-Raffinerie in Malaysia, die die Erze aus Australien beziehe, sei das zentrale Glied in der Lieferkette vom Abbau bis zum aufbereiteten Produkt, das dann etwa für Magnete genutzt werde. Derartige Magnete finden in den unterschiedlichsten Industrieprodukten Verwendung – in Waschmaschinen ebenso wie in großen Offshore-Windkraftanlagen. Ohne sie wären aber auch moderne Militärradare, Raketen und Kampfflugzeuge nicht denkbar. Genau diese militärischen Anwendungen wollen die Gegner in Malaysia verhindern.

Die australische Firma selbst hatte in ihrer Stellungnahme im März bei der Bekanntgabe des Vertrags zwar nicht explizit erwähnt, ob die Lieferung an das US-Verteidigungsministerium militärisch genutzt wird, aber Kruemmer sagt: “Wenn die Rohstoffe nicht für die Rüstungsindustrie bestimmt wären, hätte das Pentagon den Vertrag nicht unterzeichnet. Es interessiert sich nicht für die E-Autos oder Küchengeräte.”

Schaufensterpolitik?

Bergbauunternehmen wie Lynas bemühen sich unterdessen darum, an ihren Standorten “soziale Akzeptanz” zu haben, so Schwartz. Sie wollen das Vertrauen der lokalen Bevölkerung gewinnen. Denn ihre Aktivitäten können zu Umweltschäden führen. Ein japanisches Unternehmen hatte in den 1980er Jahren die Umwelt in Malaysia mit gesundheitsschädlichen Chemikalien verschmutzt, denen eine Welle von Geburtsfehlern, Krebsfällen und Todesfällen in der Region zugeschrieben wird. Die Aktivitäten von Lynas sind deswegen immer im öffentlichen Fokus. Beim der Verarbeitung von Seltenen Erden können als Nebenprodukte flüssige radioaktive Abfälle entstehen.

Diese Bedenken wären ein Argument für die malaysische Regierung, den Vertrag zwischen Lynas und dem US-Verteidigungsministerium auszusetzen, sagt Oh Ei Sun, Senior Fellow am Singapore Institute of International Affairs. Der Verweis auf die Einhaltung des Völkerrechts sei die andere Option, um den Deal aufs Eis zu legen.

Politisch sind in Malaysia zunehmend konservativ-islamische Parteien auf dem Vormarsch. Die liberale Regierung um Premier Anwar gerät immer wieder unter Druck. Wenn er die Gegner des Seltene-Erden-Deals unterstützen würde, könnte Premier Anwar mehr konservative islamische Wähler für sich gewinnen. “Sie halten die derzeitige Regierung für nicht religiös genug, um ihren Wertvorstellungen zu entsprechen”, sagt Oh. “Wenn ich also ein Politiker wäre und mein politisches Überleben mein Hauptziel wäre, würde ich etwas tun, um meine religiöse Glaubwürdigkeit zu untermauern. Die Frage um Palästina wäre eine sehr bequeme und praktische Steilvorlage.”

Oh warnt aber vor den Konsequenzen. Derzeit sei Malaysia noch immer eine bedeutende Handelsmacht und ein wichtiges Investitionsziel weltweit. “Sobald man solche Maßnahmen ergreift, isoliert man sich selbst”. Investoren sehen staatliche Einmischung aus politischen Gründen oft kritisch.

Aus dem Englischen adaptiert von Dang Yuan