Der NATO-Gipfel ist mit milliardenschweren Hilfszusagen für die Ukraine zu Ende gegangen. Nach den Verbalattacken gegen Partnerländer zu Beginn stimmte US-Präsident Trump zum Abschluss mildere Töne an.
Die von Russland angegriffene Ukraine hat beim NATO-Gipfel in Ankara eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Für dieses Jahr versprachen Verbündete Kiew 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung. Im kommenden Jahr soll die Militärhilfe mindestens auf diesem Niveau fortgesetzt werden, wie aus der von den Staats- und Regierungschefs angenommenen Gipfelerklärung hervorgeht.
Insgesamt umfassen die Zusagen also 140 Milliarden Euro. Ein EU-Hilfspaket wird dabei allerdings mitgerechnet. Über dieses soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bekommen. Unter dem Strich bleiben damit noch rund 80 Milliarden Euro, die NATO-Staaten aus ihren nationalen Haushalten stemmen müssen.
Merz sieht deutliches Signal an Russland
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Zusage als wegweisend an. “Dem Kreml dürfte langsam klar sein, dass sich Russland in diesem Krieg nicht durchsetzen und seine Kriegsziele nicht erreichen wird”, sagte der CDU-Politiker bereits zum Auftakt des Gipfels.
Für dieses Jahr hat die Bundesregierung schon jetzt 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung eingeplant. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022.
Erst Kritik, dann Lob von Trump
US-Präsident Donald Trump äußerte sich nach zunächst scharfer öffentlicher Kritik an den NATO-Verbündeten zum Abschluss des Treffens deutlich versöhnlicher. Die Stimmung unter den Staats- und Regierungschefs lobte er in den höchsten Tonen. “Ich möchte nur sagen, dass in diesem Raum eine unglaubliche Liebe herrschte”, so Trump mit Blick auf die Gespräche.
Mit Blick auf Iran erklärte er, er glaube nicht, dass der Krieg erneut ausbrechen werde – obwohl er für die Nacht weitere US-Angriffe angekündigt hatte. Zum Atomprogramm erklärte er, man könne “keine Verrückten Nuklearwaffen haben lassen”. Trotz des Scheiterns der Waffenruhe und der Absichtserklärung für einen Friedensabkommen nannte Trump seine Politik einen großen Erfolg.
Milliardenschwere Rüstungsverträge
Auch angesichts der zahlreichen Krisenherde weltweit einigten sich die NATO-Staaten auf den Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie. Sie kündigten neue Rüstungsverträge im Umfang von “mehr als 50 Milliarden US-Dollar” an. Das entspricht mehr als 43 Milliarden Euro.
Im Text der Abschlusserklärung heißt es zudem, man verpflichte sich dazu, die gemeinsamen Produktionskapazitäten auszubauen. Die Investitionen sollen dem Text zufolge insbesondere dazu beitragen, der langfristigen Bedrohung entgegenzutreten, die Russland für die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität darstellt.
Beim Gipfel im vergangenen Jahr kam mit Trump keine entsprechende Einigung zustande, und auch von einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine war nicht mehr die Rede. In der aktuellen Gipfelerklärung wird nun zumindest wieder die Bedeutung der Ukraine für das Bündnis gewürdigt. “Die Ukraine trägt zur transatlantischen Sicherheit bei, und die Verbündeten stehen geeint in ihrer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit”, heißt es in dem Text.
Trump lobt offenbar deutsche Verteidigungsausgaben
Zum Thema Verteidigungsausgaben sagte Trump bei der Sitzung des NATO-Rats den Reuters-Informationen zufolge, einige Nationen hätten sich “sehr vorteilhaft entwickelt”, darunter etwa Polen und Deutschland. Andere hätten “nicht geliefert”.
Trump sagte der Ukraine zudem zu, dem Land eine Lizenz zum Bau von “Patriot”-Abwehrraketen zu erteilen, damit diese auch im Ausland produziert werden und die Ukraine sich besser gegen Russland zur Wehr setzen könne.
Rutte: “Starkes Gefühl der Einheit”
Vor der Sitzung des Nordatlantikrats hatte sich Trump noch “sehr verärgert” über die Verbündeten geäußert. Dass Grönland nicht unter US-Kontrolle stehe, sei ein “großes Problem für uns”, sagte der US-Präsident. Spanien drohte er damit, die Handelsbeziehungen abzubrechen. Das Land gehört zu den NATO-Partnern, deren Verteidigungsausgaben bisher kaum steigen. Zudem verweigerte Madrid der US-Armee im Iran-Krieg die Nutzung von Stützpunkten.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobte nach dem Treffen jedoch ein starkes Gefühl der Einheit. “Wir hatten das Gefühl, dass dieses Bündnis mehr denn je zusammenhält”, sagte Rutte vor Journalisten.
Quelle:
www.tagesschau.de
