Die sogenannte “Koalition der Willigen” aus westlichen Unterstützerländern hat bei ihrem Treffen in der französischen Hauptstadt Paris weitere Schritte zur Unterstützung der Ukraine beschlossen. So sollen dem von Russland angegriffenen Land zusätzliche Waffensysteme geliefert werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am Montagabend zudem an, dass eine geplante internationale Schutztruppe schon bald zur Abschreckung gemeinsame Manöver in den Nachbarstaaten abhalten soll.
Wie er nach Beratungen mit Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer mitteilte, sollen die Übungen unter anderem zeigen, “dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind – zu Land, in der Luft und zur See”. Welche Armeen konkret an den Militärübungen beteiligt sein werden und wann und wo genau sie organisiert werden sollen, ließ der französische Präsident aber offen. Die “Koalition der Willigen” verfüge nun über eine multinationale Truppe für die Ukraine, die einsatzbereit sei, so Macron.
Deutschlands Außenminister besucht Norwegen
Vor dem Hintergrund der anhaltenden hybriden Bedrohung durch Russland ist Bundesaußenminister Johann Wadephul nach Norwegen gereist. An diesem Dienstag will er in der Stadt Bodø nördlich des Polarkreises gemeinsam mit seinem Osloer Kollegen Espen Barth Eide das Hauptquartier der norwegischen Streitkräfte besuchen.
Im Fokus stünden die Sicherheit in Nordeuropa und die Herausforderungen in der Arktis, kündigte eine Sprecherin Wadephuls an. Die Region habe zudem erhebliches wirtschaftliches Potenzial – beispielsweise bei der Gewinnung von Wasserstoff und sogenannten Seltenen Erden. In Bodø liegt auch das Luftoperationszentrum der NATO, das im Oktober als Ergänzung zu den bereits bestehenden Zentren in Deutschland und Spanien eröffnet wurde. Am Nachmittag will sich der deutsche Außenminister zudem über die Arktis-Forschung an der Universität in Bodø informieren.
USA und Iran setzen gegenseitige Angriffe fort
Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz habe rund fünf Stunden gedauert, teilte das US-Regionalkommando CENTCOM mit. Dabei seien militärische Ziele in mehreren Hafenstädten im Süden des Iran ins Visier genommen worden.
Die iranischen Revolutionsgarden ließen am Dienstagmorgen verlauten, sie hätten Raketen und Drohnen auf Waffenlager und eine Unterkunft für US-Soldaten in Bahrain abgefeuert. Die Vereinigten Staaten kündigten an, ihre Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen.
Europol beobachtet neuen Typ von Terroristen
Bei terroristischen Taten verschwimmen nach Erkenntnissen von Europol zunehmend die zugrunde liegenden Ideologien. Das geht aus dem neuen EU-Terrorismusbericht der europäischen Polizeibehörde hervor. Darin ist von einer wachsenden Bedrohung durch Täter die Rede, die sich online radikalisieren. In deren Weltanschauung würden sich verschiedene extremistische Überzeugungen, Verschwörungserzählungen und Desinformation mischen.
Dennoch gingen laut Europol im vergangenen Jahr die meisten Anschläge und Attentatsversuche in der Europäischen Union erneut von islamistischen Tätern aus. Bei den insgesamt 22 vollendeten Terror-Anschlägen seien sechs Menschen getötet worden. Fünf Todesopfer gingen demnach auf das Konto dschihadistischer Täter, eine Person starb bei einem rechtsextremen Attentat. Anschläge aus dem linksextremen Spektrum richteten sich vor allem gegen Gebäude oder Fahrzeuge – Todesopfer gab es nicht. Die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit Terrorismus stieg im Jahr 2025 auf 486.
Ungarns Parlament stimmt für Verfassungsänderung
Das Parlament in Budapest hat den Weg für eine Absetzung von Ungarns amtierendem Staatsoberhaupt Tamás Sulyok frei gemacht. Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit stimmten die Abgeordneten der regierenden Mitte-Rechts-Partei Tisza am Montagabend für eine entsprechende Verfassungsänderung. Die neue Regierung des osteuropäischen Landes betrachtet Sulyok als “Marionette” des abgewählten rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Sollte der Präsident das gegen ihn gerichtete Gesetz nicht innerhalb von fünf Tagen unterzeichnen, werde das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, kündigte der neue Regierungschef Péter Magyar an. Kritik an dem Vorgehen kommt nicht nur von Orbáns oppositioneller Fidesz-Partei, sondern auch von den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch.
Gedenken an Ahrtal-Flutkatastrophe
Fünf Jahre nach der Flut im Westen Deutschlands wird an diesem Dienstag an die Opfer der Katastrophe erinnert. Zu einem Gedenkakt im Landtag von Nordrhein-Westfalen werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsident Hendrik Wüst erwartet. Kanzler Friedrich Merz hält am Abend im Rahmen eines ökumenischen Gottesdienstes in Bad Neuenahr-Ahrweiler im Bundesland Rheinland-Pfalz eine Ansprache. Die Stadt liegt im besonders von der Flut betroffenen Ahrtal.
Nach heftigen Regenfällen zerstörten Wassermassen am 14. und 15. Juli 2021 ganze Ortsteile. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen kamen mindestens 185 Menschen ums Leben, Hunderte weitere wurden verletzt. Das Hochwasser war eine der folgenschwersten Naturkatastrophen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.
AR/gri (dpa, afp, rtr, kna, Europol)
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Quelle:
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