US-Richterin stoppt Erlass einer Regierungsvorlage aus dem März, die weitreichende Änderungen an der Rolle der Post bei der Abstimmungsabwicklung vorsah. Die betroffene Verordnung hatte Maßnahmen enthalten, die die Zuständigkeiten und Abläufe der Postdienste im Zusammenhang mit der Briefwahl betreffen sollten. Nach Prüfung kam eine Bundesrichterin zu dem Schluss, dass der Erlass wahrscheinlich verfassungswidrig sei und setzte seine Umsetzung vorläufig außer Kraft.
Der Erlass richtete sich auf die Arbeitsweise der Postdienste im Vorfeld von Wahlen und hätte nach Angaben der Regierung Veränderungen im Umgang mit Wahlpostsendungen gebracht. Kritiker hatten bereits im Vorfeld Bedenken geäußert, dass die Neuerungen die Zugänglichkeit und Verlässlichkeit der Briefwahl beeinträchtigen könnten. Die gerichtliche Entscheidung betrifft ausdrücklich die praktischen Auswirkungen der Verordnung auf den Postbetrieb in Wahlzeiten, ohne die Generalklauseln der Wahlgesetzgebung selbst aufzuheben.
In ihrer Begründung hob die Richterin verfassungsrechtliche Zweifel hervor und erklärte, die Anordnung sei mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vereinbar mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Konkrete personenbezogene Angaben oder Namen von klagenden Parteien wurden nicht genannt; die Entscheidung ist als einstweilige Maßnahme formuliert worden, die die Anwendung der Verordnung bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung aussetzt. Die Behinderung der Umsetzung bedeutet, dass für den Moment an den bisherigen Abläufen der United States Postal Service festgehalten wird.
Die gerichtliche Blockade löst in Washington und in den betroffenen Bundesstaaten unmittelbar politische und administrative Debatten aus. Rechtsfragen zur Zuständigkeit und zur Reichweite von Exekutivanordnungen in Wahlangelegenheiten dürften nun Gegenstand weiterer Verfahren werden. Für die praktische Organisation künftiger Wahlen bleibt damit eine Phase der Unsicherheit bestehen, in der Gerichte, Behörden und Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen neu abwägen müssen, während der Rechtsweg zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit offensteht. Die Entscheidung ist somit ein zentraler Meilenstein im laufenden Ringen um Regeln und Zuständigkeiten bei der postalischen Stimmabgabe in den USA.
