Das Sommerinterview mit CSU-Chef Söder im Faktencheck

Beim ARD-Sommerinterview und den anschließenden Fragen aus der Community mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder ging es vor allem um die Autoindustrie, die schwächelnde Wirtschaft in Deutschland und die Personalien in der Union.

Da es während eines solchen Gesprächs nicht immer möglich ist, falsche oder irreführende Behauptungen sofort zu korrigieren, werden hier einige Aussagen von Söder noch einmal genauer beleuchtet.

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gesunken

Mit Blick auf Abschiebungen sagte Söder, dass die Bundesregierung das “jetzt in Deutschland sehr, sehr stark” machen würde. Das geben die Zahlen jedoch nicht her.

Tatsächlich ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland in den ersten sechs Monaten 2026 im Vergleich zum ersten Halbjahr des vergangenen Jahres gesunken. Von Anfang Januar bis Ende Juni 2026 sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) 9.663 Menschen abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Im ersten Halbjahr 2025 waren es früheren Angaben zufolge mehr als 11.800 Menschen.

In den Jahren davor war die Zahl der Abschiebungen gestiegen. So wurden nach BMI-Angaben im Gesamtjahr 2025 rund 22.800 Menschen abgeschoben – nach etwas mehr als 20.000 im Jahr davor, rund 16.400 im Jahr 2023 und knapp 13.000 im Jahr 2022.

Das Bundesinnenministerium dagegen sieht im Jahr 2026 keinen Rückgang der Zahlen und bezieht sich dabei auf Abschiebungen und auch auf geförderte Ausreisen. Laut Bundesinnenministerium sind zusätzlich zu den Abschiebungen im ersten Halbjahr dieses Jahres 9.276 Menschen freiwillig ausgereist, die dabei Unterstützung erhalten haben. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt gut 16.000 geförderte freiwillige Ausreisen.

Auch wenn es in der Halbjahresbilanz einen Anstieg bei den geförderten Ausreisen gab, ist insgesamt im Vergleich zum Vorjahr kein Anstieg bei Abschiebungen und Ausreisen zu erkennen.

Krankschreibung ab dem ersten Tag

Im Community-Teil, wurde Söder zu den Plänen der Bundesregierung die Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen, gefragt. Er sagte, bei der Krankschreibung gelte jetzt “im Prinzip wieder die alte Regel” wie vor Corona.

Geregelt ist die Krankschreibung in § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Demnach müssen Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit spätestens am vierten Tag dem Arbeitgeber vorlegen. Möglich ist aber auch, dass der Arbeitgeber diese Bescheinigung früher verlangt.

In der Corona-Zeit wurde die telefonische Krankschreibung eingeführt. Demnach konnte man sich per Telefon bei einer Arztpraxis melden, in der man bekannt ist – und sich so telefonisch krankschreiben lassen. Das will die Bundesregierung wieder abschaffen.

Doch die Pläne der Regierungskoalition gehen weiter: Ein ärztliches Attest soll künftig ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden müssen. Daran gibt es heftige Kritik. Ärzte etwa befürchten vollere Praxen. In Gesetzesform gegossen ist die geplante Änderung noch nicht. Die Regierung hofft, mit den Maßnahmen dem hohen Krankenstand in Deutschland entgegenzuwirken.

Die Arbeitsunfähigkeitstage der Beschäftigen stiegen laut Daten der Betriebskrankenkassen (BKK) von 18 Tagen (2016) auf rund 20 Tage (2025), laut Statistischem Bundesamt waren es 2025 14,6 Tage. Experten führen etwa 40 bis 60 Prozent des Anstiegs auf die seit 2022 verpflichtende elektronische Krankmeldung zurück, den übrigen Teil auf eine tatsächlich höhere Krankheitslast.

Entlastung durch Anhebung der Pendlerpauschale nicht für alle

Söder behauptete zudem, dass durch die Anhebung der Pendlerpauschale für die “gesamten deutschen Pendler” noch mal “viel Geld” zurückkomme, das sie vorher durch die hohen Kraftstoffpreise an der Tankstelle gelassen hatten.

Berufspendler können seit dem 1. Januar 2026 unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel ab dem ersten Kilometer ihrer einfachen Wegstrecke 38 Cent bei der Einkommenssteuererklärung geltend machen. Davor waren es für die ersten 20 Kilometer 30 Cent.

Diese wirkt sich allerdings erst aus, wenn alle Werbungskosten den Betrag von 1.230 Euro im Jahr übersteigen. Ist das nicht der Fall, gibt es durch die Erhöhung der Pauschale überhaupt keine Entlastung.

Zudem unterliegt die Pendlerpauschale der Steuerprogression. Das bedeutet, dass die Rückerstattung umso größer ausfällt, je höher der Steuersatz ist. Experten kritisieren daher, dass die Maßnahme vor allem Besserverdienenden zugutekommt. Außerdem erfolgt die Rückzahlung erst nach der Abgabe der Steuererklärung im Folgejahr – sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.

Irritation um Strauß-Zitat

Im Interview richtete Söder einmal selbst eine Frage an den Faktencheck. Die Moderatorin fragte ihn, wie er zu dem Satz “Rechts von der CSU gibt es nur die Wand”, stehe, den sie Franz Josef Strauß, ehemaliger CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, zuschrieb. Söder äußerte Zweifel daran, ob Strauß diesen Satz so gesagt hat.

Das Originalzitat von Strauß aus dem Jahr 1986 lautet: “Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben”. Dieses Zitat wurde in den Jahren danach oft zugespitzt und verkürzt zu “Rechts von uns ist nur noch die Wand”, wie die Moderatorin es verwendete.

Was ist ein “Hightech-Verbrenner”?

Söder forderte in dem Interview zudem “das Go für die Öffnung für den Hightech-Verbrenner” auf europäischer Ebene. Das sei ziemlich wichtig, denn das, was die EU bislang vorgelegt habe, reiche “bei weitem nicht aus”, um die europäische Autoindustrie zu retten. Der “Hightech”- oder “hocheffiziente” Verbrennermotor wird von Teilen der Politik und Wirtschaft als Alternative oder Übergangstechnik zur Elektrifizierung des Verkehrs ins Spiel gebracht.

Eine genaue Festlegung der Begriffe gibt es nicht – laut Bundesregierung habe diese keine eigenständige Definition oder konkrete Messgrößen festgelegt und müsse dieses auch nicht.

Vielmehr werden damit eine Reihe von Technologien zusammengefasst. Hierzu gehören Benzin- oder Dieselmotoren, deren Effizienz durch moderne Technik erhöht wird, aber auch Hybrid-Modelle, bei denen Verbrenner- und elektrische Antriebe kombiniert werden. Weiterhin werden Motoren dazugezählt, die mit alternativen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels angetrieben werden, die klimaeffizient produziert wurden. Hierfür sind jedoch sehr große Strommengen notwendig, die für andere Anwendungen fehlt.

Experten kritisieren, dass es – zumindest im direkten Vergleich mit elektrischen Antrieben – keine wirklich effiziente Verbrenner geben kann: Diese wandeln einen Großteil der Energie in Abwärme um, die dann verloren geht. Elektromotoren nutzen den Strom direkt zum Antrieb und daher meist wesentlich effizienter. Bei der Nutzung konventioneller Kraftstoffe stoßen auch “hocheffiziente” Verbrenner CO2 aus.

Auch bei vermeintlich klimaneutral produzierten E-Fuels wird ein Großteil der für deren Produktion verwendeten Energie zu ungenutzter Abwärme. Die Kraftstoffe müssen zudem noch zu den Abnehmern transportiert werden.

Experten sind sich über die Frage, ob ein Aufweichen des von der EU für 2035 angestrebte Verbrenner-Aus der Autoindustrie nutzen würden, uneinig. Als Alternative wird die französische Praxis vorgeschlagen, allein den Kauf von in Europa hergestellten E-Autos zu fördern.

Krise der Autobauer nicht pauschal auf E-Autos zurückzuführen

Beim Thema deutsche Automobilindustrie fragte die Moderatorin Söder, ob man Autobauer wie BMW mit einem späteren Verbrenner-Aus nicht bestrafe, da sie sich darauf eingestellt hätten. Söder verneint, denn BMW setze “ja genau auch auf diesen Kurs”, VW hingegen habe “es anders gemacht”. VW habe nur auf E-Autos gesetzt und sei am tiefsten in der Krise. BMW sei hingegen mit Abstand am geringsten in der Krise.

Dass VW “nur” auf E-Autos gesetzt habe, stimmt nicht – im Sortiment von VW und den anderen Marken der Volkswagen Group finden sich weiterhin zahlreiche Autos mit Verbrenner-Antrieben. Der Konzern setzt aber auch auf E-Autos. Vertriebsvorstand Martin Sander wurde 2025 mit der Aussage zitiert: “Als Marktführer in Europa und Deutschland müssen wir den Anspruch an eine Pole Position auch bei der Elektromobilität haben.”

Im vergangenen Jahr lieferte der Konzern nach eigenen Angaben weltweit rund 8,98 Millionen Autos aus, ein Rückgang um 0,5 Prozent im Vergleich zu 2024. Von den knapp neun Millionen Autos waren 983.100 vollelektrisch. Reine E-Autos machten im gesamten Volkswagen-Konzern also etwa einen Anteil von rund elf Prozent weltweit aus – ein Plus von 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die BMW Group verfolgte in den vergangenen Jahren eine Linie, die sie eine Strategie der Technologieoffenheit nannte, mit sowohl neuen Verbrenner-Autos als auch Hybrid- und vollelektrischen Modellen. Der bayerische Autokonzern lieferte 2025 insgesamt knapp 2,5 Millionen Fahrzeuge weltweit aus und damit 0,5 Prozent mehr als im Vorjahr, aber im Vergleich deutlich weniger als der Volkswagen-Konzern. Der Anteil an vollelektrischen Fahrzeugen war jedoch höher. Mit 442.072 Fahrzeugen machten sie 2025 bei der BMW Group rund 18 Prozent aus – prozentual also mehr als bei VW.

Dass BMW vor allem auf Verbrenner setze und VW vor allem auf E-Autos – wie Söder darstellt -, geht aus den Unternehmenszahlen der beiden Konzerne also nicht hervor.

Ist Bayern das sicherste und innovativste Bundesland?

Im Sommerinterview geht Söder auf die Stärken des von ihm geführten Bundeslands Bayern ein. Ihm zufolge ist es “mit Abstand das sicherste” und “das innovativste Land” in Deutschland.

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2025 (PKS) gibt es in Bayern mit 4.371 tatsächlich die geringste Anzahl an gemeldeten Straftaten pro 100.000 Einwohner. Das habe aber nicht nur damit zu tun, wie gut die Polizei arbeite, sagt Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Polizeiakademie Hamburg bei BR24. “Dort, wo Ballungsgebiete sind, Metropolregionen sich aneinanderreihen oder wir Stadtstaaten haben wie in Berlin, herrscht eine andere Kriminalitätslage” – anders als im eher ländlich geprägten Bayern.

Dazu kommt, dass Bayern zwar am wenigsten Verbrechen insgesamt, dafür aber laut PKS mehr Morde pro 100.000 Einwohner verzeichnet als etwa Niedersachsen, Bremen oder Baden-Württemberg. Auch wurden in Bayern mehr Vergewaltigungen als Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern erfasst.

Das Bundesland also grundsätzlich als “das sicherste” zu beschreiben, greift zu kurz.

Bayern auf Platz Zwei

Was die Innovationskraft Bayerns angeht, zeigt sich erst mal ein positives Bild. So ist Bayern laut Deutschen Startup-Verband mit 785 Neugründungen 2025 das Bundesland mit den meisten neugegründeten Start-Ups gewesen. Wenn es darum geht, wo die meisten Start-Ups ihren Hauptsitz haben, liegen einer Befragung des Startup-Verbands zufolge dagegen Berlin und NRW vorne.

Bei den Anmeldungen von neuen Patenten hatte 2025 laut Deutschem Patent- und Markenamt Baden-Württemberg die Nase vorne und auch beim vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg erhobenen Innovationsindex für die Länder und Regionen der EU war Bayern hinter Baden-Württemberg auf Platz zwei.

Bayern liegt bei Innovationen durchaus weit vorne, allerdings ist Söders Darstellung des Landes als grundsätzlicher Spitzenreiter nicht korrekt.

Trägt Bayern die höchste Last?

Söder sagte im Community-Teil auf die Frage nach Atomkraft-Endlagern: “Wo sind im Moment die ganzen Endlager? Die ganzen Lager sind Zwischenlager an den Kernkraftwerken. Das heißt, im Moment tragen wir, weil wir die letzten Reaktoren haben, schon ohnehin die meiste Last dafür.”

Tatsächlich gibt es in Deutschland bislang kein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Die Suche nach einem Standort läuft weiter.

Für schwach- und mittelradioaktive Abfälle entsteht derzeit das Endlager Schacht Konrad in Salzgitter in Niedersachsen. Nach Angaben der Bundesgesellschaft für Endlagerung soll es in den 2030er-Jahren Platz für bis zu 303.000 Kubikmeter radioaktiver Abfälle bieten.

Der hochradioaktive Atommüll wird derzeit in Zwischenlagern aufbewahrt. Bundesweit gibt es 16 Standort-Zwischenlager hauptsächlich an ehemaligen Kernkraftwerken. Dass Bayern heute “die meiste Last” trage, lässt sich jedoch nicht bestätigen.

Bayern verfügte mit Isar 2 zwar über einen der letzten drei deutschen Atomreaktoren, die am 15. April 2023 abgeschaltet wurden. Wie viel hochradioaktiver Abfall an einem Standort lagert, hängt jedoch nicht vom Zeitpunkt der Abschaltung ab.

Für ein künftiges Endlager trägt Bayern bislang keine besondere Last. Zwar gelten große Teile des Freistaats inzwischen als ungeeignet, dennoch befinden sich mehrere Regionen, unter anderem in der Oberpfalz sowie in Niederbayern, weiterhin im Suchverfahren. Bundesweit werden derzeit noch etwa ein Viertel der Landesfläche sowie weitere Gebiete unter anderem in Niedersachsen, Thüringen und Sachsen untersucht.

CSU verliert zwei Prozentpunkte

Söder sagte auch, dass die CSU in Bayern bei den Kommunalwahlen 2026 “ungefähr die gleichen Prozente” gehabt habe wie bei der Kommunalwahl 2020.

Das stimmt nicht ganz: Bei den Stadtrats-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen fiel die CSU von 34,5 Prozent (2020) auf 32,5 Prozent – ein Verlust von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Kommunalwahl. Insgesamt hat die CSU dieses Jahr das schlechteste Ergebnis bei Kommunalwahlen seit 1952 eingefahren.

Zu den Bürgermeisterwahlen sagte Söder, dass die CSU auch bei den Bürgermeisterwahlen im Vergleich zum letzten Mal sehr gut abgeschnitten hatte. Fakt ist, dass bei den 25 kreisfreien Städten in Bayern die CSU zehn Bürgermeister stellt, während die SPD elf im Amt hat. Im Vergleich zu 2020 hat sich an der Zahl für die CSU nichts geändert.

Kanzler kann nicht nur durch Misstrauensvotum abgelöst werden

Söder sagte mit Blick auf eine mögliche Ablösung von Merz, dass das deutsche Verfassungsrecht so sei, dass ein Wechsel “nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum” stattfinden könne. Das könne sogar zu Neuwahlen führen, so Söder. Das ist jedoch nicht ganz richtig.

Tatsächlich ist das konstruktive Misstrauensvotum der einzige Weg, den Kanzler in der laufenden Legislaturperiode gegen seinen Willen aus dem Amt zu entfernen. Nach Artikel 67 Grundgesetz kann der Bundestag dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er “mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen”. Es muss also gleich ein Nachfolger benannt und gewählt werden – daher der Begriff “konstruktiv”. Eine Neuwahl des Bundestags ist dann allerdings nicht die Folge. Vielmehr wechselt die Regierung im laufenden Parlament.

Zu Neuwahlen des Bundestags könnte es dann kommen, wenn der Kanzler selbst im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und verliert. Dann kann laut Artikel 68 des Grundgesetzes der Bundespräsident “auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen”. Die Folge der Auflösung wäre, dass innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden müssen.

Außerdem könnte der Bundeskanzler natürlich auch freiwillig zurücktreten. In dem Fall müsste er den Bundespräsidenten um seine Entlassung bitten. Das Staatsoberhaupt müsste diesem Ersuchen auch nachkommen. Bis zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers wäre der zurückgetretene Bundeskanzler aber auf Ersuchen des Bundespräsidenten verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.