EU weitet Zusammenarbeit mit Angehörigen der Haftar-Familie aus, um einem möglichen Anstieg von Flüchtlingen auf Kreta entgegenzuwirken, wie jüngste Recherchen von SPIEGEL und Report Mainz dokumentieren. Demnach haben Vertreter europäischer Stellen Kontakte zu einflussreichen ostlibyschen Akteuren aufgenommen. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Sorge über verschobene Fluchtbewegungen im östlichen Mittelmeerraum.
Nach den Veröffentlichungen geht es in den Absprachen vor allem um die Kontrolle von Überfahrten und die Rücknahme beziehungsweise Abfangmaßnahmen auf libyschem Hoheitsgebiet. Die Berichte legen dar, dass lokale Netzwerke in Ostlibyen dabei eine zentrale Rolle spielen. Solche Vereinbarungen betreffen nicht nur logistische Fragen, sondern berühren auch Rechtsfragen und Zuständigkeiten in einem Land, das de facto von rivalisierenden Machtzentren geteilt ist.
Die Recherchen deuten darauf hin, dass die ostlibyschen Machthaber Migration gezielt als Verhandlungsinstrument einsetzen können. Vor diesem Hintergrund entsteht für die EU die Herausforderung, kurzfristige Migrationskontrolle mit langfristigen politischen und humanitären Erwägungen zu vereinbaren. Die Einbindung lokaler Eliten in Rücknahme- oder Sicherungsstrukturen kann die Position dieser Gruppen gegenüber anderen Akteuren in Libyen stärken und die außenpolitische Handhabe Europas komplexer machen.
Für Menschen auf der Flucht haben solche Kooperationen unmittelbare Folgen: Die Praxis der Kontrolle und Verlagerung von Routen beeinflusst, welche Auffang- und Schutzoptionen tatsächlich verfügbar sind. Unklar bleibt, in welchem Umfang formelle Institutionen die dokumentierten Kontakte prüfen oder welche Mechanismen zur Sicherstellung von Rechten und Standards gelten. Die Debatte über Transparenz und rechtliche Verantwortlichkeiten in der Zusammenarbeit mit Akteuren aus Libyen und zur Migration dürfte vor diesem Hintergrund an Bedeutung gewinnen.
