EU fordert Plattformbetreiber deutlich stärkere Maßnahmen gegen die Verbreitung falscher Informationen nach dem jüngsten Andrang in Ceuta. Zehntausende Menschen waren in die spanische Exklave geströmt, nachdem sich online Nachrichten über eine angebliche Grenzöffnung verbreitet hatten. Die EU-Kommission machte diese Informationsverbreitung als einen maßgeblichen Faktor für die Situation aus und verlangt nun konkretes Handeln von den betroffenen Anbietern.
Die Kommission nannte in ihren Stellungnahmen explizit die Plattformen Meta und TikTok und forderte eine deutlich schnellere Erkennung sowie Entfernung manipulativer Inhalte, die zu Massenzustrom oder Störungen der öffentlichen Ordnung beitragen können. Menschliche Moderation, automatisierte Erkennung und eine verbesserte Kooperation mit nationalen Behörden wurden als zentrale Erwartungen benannt. Hilfsorganisationen vor Ort hatten zudem auf die humanitären Folgen der plötzlichen Bewegungen hingewiesen.
In Brüssel betonte die Behörde, dass es nicht allein um Einzelfälle gehe, sondern um eine systematische Verantwortung der Plattformen für die Inhalte, die sie verbreiten. Die EU-Kommission fordert standardisierte Melde- und Warnmechanismen sowie transparente Berichte über Moderationsentscheidungen, damit staatliche Stellen besser auf Fehlinformationen reagieren können. Zugleich sollen Möglichkeiten zur Eindämmung von viralen Falschmeldungen technisch und organisatorisch verstärkt werden.
Die Forderungen stehen im Kontext des geltenden Rechtsrahmens, insbesondere des Digital Services Act, der große Online-Plattformen zu risikobasierter Aufsicht, Transparenzpflichten und Maßnahmen gegen illegale oder gefährliche Inhalte verpflichtet. Nach Angaben der Kommission bietet dieser Rahmen Instrumente, mit denen Verstöße geahndet und Maßnahmen durchgesetzt werden können. Konkrete Sanktionen hängen jedoch von weiteren Prüfungen und möglichen Verfahren ab.
Die Behörde sprach sich dafür aus, dass präventive Maßnahmen und rasche Transparenz entscheidend seien, um ähnliche Ereignisse künftig zu verhindern. Plattformbetreiber wurden aufgefordert, ihre internen Prozesse zur Früherkennung von Desinformation zu überarbeiten und die Zusammenarbeit mit Behörden sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren zu intensivieren, um sowohl Gefährdungen der öffentlichen Ordnung als auch humanitäre Belastungen zu reduzieren.
