Neue Ermittlungen gegen den als mutmaßlichen Informanten bezeichneten, pensionierten Lehrer in der sogenannten Flugblatt‑Affäre um Hubert Aiwanger wurden eingeleitet. Vor rund drei Jahren hatte die Affäre zu erheblichen politischen Diskussionen geführt; seinerzeit war ein Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt worden. Die aktuellen Ermittlungen stellen eine erneute Prüfung der Umstände rund um die Verbreitung des Flugblatts dar.
Die Vorfälle hatten 2023 zu einer Sondersitzung im Bayerischen Landtag geführt, in deren Folge politische Auseinandersetzungen über Verantwortlichkeiten und Informationsquellen entbrannten. Nach der Einstellung jenes Verfahrens waren strafrechtliche Schritte gegen den mutmaßlichen Informanten vorerst nicht weiter verfolgt worden. Mit der nun angekündigten Untersuchung prüft die zuständige Strafverfolgungsbehörde, ob sich aus neuen Erkenntnissen ein Anlass für weitergehende Maßnahmen ergibt.
Die Staatsanwaltschaft machte zunächst keine Details zu den Ermittlungsansätzen öffentlich. Nach Angaben aus dem Umfeld der Untersuchung geht es vornehmlich um die Klärung der Herkunft des Flugblatts und möglicher strafrechtlicher Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dessen Erstellung und Verbreitung. Konkrete Vorwürfe gegen den Betroffenen wurden bislang nicht bekanntgegeben; auch zu möglichen Vernehmungen oder weiteren Verfahrensschritten wurden keine Angaben gemacht.
Für den weiteren Verlauf ist entscheidend, welche Ergebnisse die Ermittlungen erbringen: Möglich sind erneut eine Einstellung des Verfahrens, falls sich kein Tatverdacht bestätigt, oder die Aufnahme eines förmlichen Ermittlungsverfahrens, sollten belastende Anhaltspunkte vorliegen. Eine offizielle Stellungnahme von Hubert Aiwanger oder dem betroffenen pensionierten Lehrer liegt bislang nicht vor. Die zuständigen Behörden betonen, dass die Prüfung unter Wahrung rechtlicher Standards und der Unschuldsvermutung erfolgt.
