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UmweltHaftstrafen gegen Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle"

Haftstrafen gegen Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle"

Sie wollten durch Angriffe auf Migranten und “politische Gegner” einen Zusammenbruch des politischen Systems in Deutschland herbeiführen. Ihr Name spiegelt ihre zutiefst rassistische und gewaltbereite Gesinnung wider: Die Mitglieder der “Letzten Verteidigungswelle” formulierten es in ihren Pamphleten selbst: “Wir sind die Welle, die den Dreck aus unserem Land spült.” Viele der jetzt in Hamburg verurteilten Angehörigen der Neonazi-Gruppe waren zum Tatzeitpunkt minderjährig, zwischen 14 und 21 Jahren alt.

Die Urteile ergingen nach dem Jugendstrafrecht: Gegen sieben Mitglieder und einen Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe wurden Haftstrafen zwischen anderthalb und fünf Jahren verhängt. Die Strafe für den jüngsten Angeklagten, anderthalb Jahre Haft, wurde zur Bewährung ausgesetzt. Vorgeworfen wurde ihnen die Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Und die Urteile ergingen unter anderem wegen versuchten Mordes, Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung.

Das Kulturhaus in Altdöbern: völlig zerstört

Unter anderem verübten die Jugendlichen dem Urteil zufolge im Oktober 2024 einen Brandanschlag auf ein Kulturhaus in Altdöbern im Bundesland Brandenburg. Laut Ermittlungsbehörden hielten die Rechtsextremen das Haus in dem 2300-Einwohner-Ort irrtümlicherweise für einen Treffpunkt von Linken. Das Haus brannte vollständig nieder, es entstand ein Sachschaden von einigen hunderttausend Euro.

Das Bild ist eine sehr unscharfe Aufnahme aus dem Verhandlungssaal Im Oberlandesgericht  Hamburg gegen die rechtsextreme Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle", nur rechts im Bild ist der Aufnäher "Justiz" auf dem Ärmel eines Beamten zu erkennen
Die meisten Angeklagten waren zur Tatzeit minderjährig, der Prozess fand deswegen weitgehend ohne Öffentlichkeit stattBild: Christian Charisius/dpa/picture alliance

Der Sozialdemokrat Peter Winzer ist Bürgermeister von Altdöbern in Brandenburg und zeigte sich im Gespräch mit dem Deutschlandfunk (DLF) immer noch geschockt von dem Anschlag: “Absolute Katastrophe. Weil das ja die Begegnungsstätte war: Kultur, Versammlung. Hier fanden alle Veranstaltungen statt, die wir vor Ort hatten.”

Eine Journalistin deckte die Gruppe auf 

Zwei weitere versuchte Anschläge der jetzt Verurteilten auf Unterkünfte für Geflüchtete in Senftenberg in Brandenburg und Schmölln in Thüringen Anfang 2025 blieben folgenlos. Aber auch hier sprachen Ermittler später von reinem Zufall, dass keine Menschen zu Schaden kamen.

Der Prozess in Hamburg hatte im Dezember vergangenen Jahres begonnen und wurde wegen des jugendlichen Alters der Angeklagten weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Besonders bemerkenswert an der Geschichte der “Letzten Verteidigungswelle” ist zudem, dass eine deutsche Journalisten, die für das Magazin “Stern” und den Sender “RTL” tätig ist, maßgeblich zur Aufdeckung der Neonazis beitrug.

Es gelang der Journalistin, sich verdeckt in die Gruppe einzuschleusen. So erfuhr sie von den Plänen für den Anschlag in Senftenberg und informierte die Polizei. Zunächst im Februar 2025 erfolgte die erste Festnahme eines Verdächtigen, bei anschließenden Razzien in Mecklenburg-Vorpommern, in Hessen und in Brandenburg wurden dann weitere Mitglieder der Gruppe festgenommen. Einer der Inhaftierten soll dann im Gefängnis die Journalistin, die die Gruppe aufliegen ließ, mit dem Tod bedroht haben.

Das Bild zeigt Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU)
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU)Bild: Patrick Pleul/dpa/picture alliance

“Es gibt Kontinuitäten zu den Neunzigerjahren”

Für Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) ist besonders erschreckend, wie schnell sich vor allem sehr junge Menschen im Netz radikalisieren und zusammenschließen. Er sagte ebenfalls im DLF: “Wir stellen aber auch zum Teil überraschende Kontinuitäten fest. Also, dass es durchaus familiäre Bezüge gibt bei den jungen Tätern, die schon in den Neunziger Jahren, in den Baseballschläger-Jahren, als Rechtsradikale aufgefallen sind.” Als “Baseballschläger-Jahre” werden die ersten, massiven Angriffe vor allem auf Geflüchtete auf dem Gebiet der früheren DDR direkt nach der Wende – also in den frühen Neunzigerjahren – bezeichnet.

Wenige Tage nach Prozessbeginn in Hamburg hatte die Bundesanwaltschaft bei einer Razzia gegen insgesamt zehn weitere Beschuldigte Räumlichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein durchsuchen lassen.  Ende Juni waren in Thüringen zwei weitere Jugendliche als mutmaßliche Mitglieder der “Letzten Verteidigungswelle” verhaftet worden. Insgesamt gehen die Behörden davon aus, dass der Gruppe im ganzen Bundesgebiet Personen im “mittleren zweistelligen Bereich” angehören.


Quelle:

www.dw.com