“Leider werden wir ihr niemals wirklich beitreten.” Diese Worte von Walerij Saluschnyj zu den Aussichten auf einen Beitritt der Ukraine zur NATO haben in den letzten Tagen für Aufsehen gesorgt. Seiner Meinung nach liegt das Hindernis für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nordatlantischen Allianz darin, dass es “unmöglich ist, mit dem Entwicklungsstand der ukrainischen Streitkräfte einer Organisation beizutreten, die sich von Doktrinen des Zweiten Weltkriegs leiten lässt”.
Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und jetzige ukrainische Botschafter im Vereinigten Königreich plädiert für eine stärkere Fokussierung auf andere, seiner Meinung nach effektivere Formate der Sicherheitskooperation. Das hat eine Diskussion in der Ukraine über die künftige euro-atlantische Ausrichtung des Landes ausgelöst.
“Russland nutzt Kriegsangst der NATO aus”
Pawlo Lakijtschuk vom ukrainischen Zentrum für Globale Studien “Strategie XXI” bezeichnet Saluschnyjs Einschätzung eher als “kalte Dusche”, die den Ukrainern jedoch guttue. Im DW-Gespräch sagt er, das Bündnis habe heute Schwierigkeiten, und die hätten tiefe historische Wurzeln. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Beginn der 1990er Jahre habe die NATO ihren Hauptgegner verloren und sich eine neue Rolle suchen müssen. “Mit dem Zerfall des Warschauer Pakts und der Sowjetunion geriet die NATO in eine Identitätskrise. Man sprach plötzlich von der Bekämpfung von Piraterie und Drogenhandel sowie von Friedensmissionen. In dieser Zeit hat Europa seine Verteidigungsfähigkeit weitgehend eingebüßt”, so Lakijtschuk.
Das größte Problem der NATO, so Lakijtschuk, seien heute neben den militärischen Fähigkeiten auch die psychische Angst der Bündnispartner vor Krieg. “Die NATO fürchtet sich heute vor Krieg. Wenn man Angst hat und der Feind das merkt, dann gibt es keine Abschreckung mehr, sondern Erpressung. Genau das nutzt Russland aus”, erläutert er.
Lakijtschuk stellt fest, dass die Ukraine in vielen westlichen Hauptstädten noch nicht als unverzichtbarer Faktor für die europäische Sicherheit wahrgenommen wird. In Europa, so glaubt er, herrsche weiter die Überzeugung vor, die Risiken eines NATO-Beitritts der Ukraine würden die Vorteile überwiegen. Wenn man jedoch erkennen würde, dass gerade die Ukraine gemeinsam mit ihren Verbündeten Europa verteidigen könnte, würde die Lage völlig anders aussehen.
Kyjiw braucht die NATO mehr als umgekehrt?
Serhij Dscherdsch von der Gesellschaftlichen Liga “Ukraine-NATO” meint dagegen, es sei voreilig davon auszugehen, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine unmöglich sei, denn die internationale Situation ändere sich ständig. Er betont im DW-Gespräch, man sollte darüber nachdenken, an wen Saluschnyj seine Äußerungen gerichtet habe. Dscherdsch vermutet, die Worte des ehemaligen Oberbefehlshabers könnten den westlichen Partnern der Ukraine gegolten haben – als Aufruf, eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft aktiver voranzutreiben.
Laut dem Experten beschränkt sich eine Integration in die Nordatlantische Allianz nicht auf die Frage einer künftigen Mitgliedschaft allein. Er erinnert daran, dass gerade die Zusammenarbeit mit der NATO noch vor Beginn der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union eine Grundlage für die umfassende Reform des ukrainischen Staates geschaffen hat. “Eine Annäherung an die NATO braucht weniger die Allianz, sondern vielmehr die Ukraine selbst. Wir reformieren unsere Armee, die öffentliche Verwaltung und den Sicherheitssektor. Diese Veränderungen benötigen wir in erster Linie selbst”, erläutert Dscherdsch. Er ist überzeugt, sollte sich der Weg zu einer NATO-Mitgliedschaft länger als erwartet erweisen, dann wäre dies kein Grund, diesen strategischen Kurs, der auch in der ukrainischen Verfassung verankert ist, aufzugeben.
Neue Sicherheitsbündnisse und die Ukraine
Oleksij Melnyk vom ukrainischen Rasumkow-Forschungszentrum findet, dass Saluschnyjs Äußerungen bezüglich der Notwendigkeit neuer Bündnisse keine Ablehnung der NATO bedeuten. Melnyk verweist auf eine Entwicklung, die begonnen habe, als sich das Sicherheitsumfeld verändert habe und Zweifel an der Einheit der Allianz selbst aufgekommen seien. “Wir sehen bereits eine ‘Koalition der Willigen’ und eine Vertiefung der Zusammenarbeit der Ukraine mit Großbritannien, Frankreich, Deutschland, den Ländern des Baltikums und Skandinaviens. Diese Formate könnten künftig eine größere institutionelle Form annehmen”, glaubt Melnyk.
Seiner Ansicht nach basieren solche Formate zwar auf gemeinsamen Sicherheitsinteressen, sie könnten die NATO aber nicht ersetzen. “Wenn wir von einem militärisch-politischen Bündnis sprechen, dann gibt es derzeit keine Alternative zur NATO”, so der Experte gegenüber der DW. Melnyk betont, dass fast alle potenziellen Teilnehmer neuer Koalitionen selbst Mitglieder der NATO seien. Daher würden sie keine Konkurrenz zur Nordatlantischen Allianz aufbauen. “Es geht nicht um eine Alternative, sondern um eine Ergänzung. Die Ukraine muss ihren strategischen Kurs hin zur NATO-Mitgliedschaft beibehalten und gleichzeitig zusätzliche Sicherheitsmechanismen entwickeln”, rät er.
Melnyk findet nicht, dass der Ukraine der Weg zur NATO endgültig versperrt sei. Seiner Ansicht nach ist das Haupthindernis für eine Mitgliedschaft derzeit der Krieg selbst. “Die Ukraine jetzt in die NATO einzuladen, hieße, das Bündnis automatisch in einen Krieg mit Russland hineinzuziehen. Kein Mitgliedstaat ist heute dazu bereit”, so der Experte. Nach einem Ende der Kämpfe könnte sich die Situation wesentlich ändern. Deshalb meint Melnyk, dass es noch zu früh zu behaupten sei, die Türen der NATO seien für die Ukraine versperrt.
Adaption aus dem Ukrainischen: Markian Ostaptschuk
Quelle:
www.dw.com
