Starke Wende in Budapest: Die neue Regierung unter Péter Magyar hat in den vergangenen Wochen Schritte unternommen, die diplomatischen Beziehungen zu Russland deutlich zu verändern. Berichte über die Ausweisung von Mitarbeitern russischer Vertretungen und verstärkte Kontrollen an diplomatischen Einrichtungen markieren einen Bruch mit Vorgehensweisen der vergangenen Jahre. Die Maßnahmen treffen auf breite Aufmerksamkeit innerhalb Europas und verändern die außenpolitische Lage in Ungarn.
Viktor Orbáns Regierungszeit hatte Budapest in den Augen vieler Beobachter zu einem wichtigen Standort für Kontakte mit Moskau gemacht. Politik und Sicherheitsbehörden in mehreren Staaten hatten in der Vergangenheit kritisiert, dass enge Verbindungen zu russischen Akteuren Budapest eine besondere Rolle innerhalb der regionalen Geopolitik verschaffen. Die aktuelle Entscheidung der neuen Führung wird daher als bewusste Zäsur gelesen, die den Schwerpunkt der ungarischen Außenpolitik neu ordnen kann.
Evgeny Stanislavov, der russische Botschafter in Budapest, wurde Anfang Mai vor dem Budapester Außenministerium fotografiert; das Bild ist in Archiven der Nachrichtenagentur AP dokumentiert. Konkrete Folgen der Ausweisungen sind noch im Entstehen: Diplomatische Spannungen, die Neubewertung bilateraler Abkommen und mögliche Antworten aus Moskau gehören zu den unmittelbar zu erwartenden Effekten. Auch Sicherheitsfragen im zentralosteuropäischen Raum könnten neu verhandelt werden, da sich Partnerstaaten auf veränderte Koordinaten einstellen müssen.
Für die europäische Zusammenarbeit bedeuten die Entscheidungen von Péter Magyar eine Phase erhöhter Aufmerksamkeit. Die kommenden Wochen werden zeigen, in welchem Umfang die Regierung ihre Neuausrichtung fortsetzt und wie Brüssel und andere Partner darauf reagieren. Intern steht die ungarische Regierung vor der Herausforderung, außenpolitische Neujustierungen mit innenpolitischer Stabilität zu verbinden und die rechtlichen sowie praktischen Folgen der Ausweisungen zu managen.
