Die Vermieterin kündigt einem langjährigen Mieter die Wohnung wegen Eigenbedarfs. Der Mieter legt darauf ein ärztliches Attest sowie eine Liste mit rund 400 Wohnungsanfragen vor und fragt, ob er gemeinsam mit seinem Sohn ausziehen muss. Solche Fälle landen häufig vor Gericht, weil das Recht des Eigentümers auf Nutzung der eigenen Räume mit dem Schutz Bedürftiger und dem Schutz der Familie kollidiert.
Rechtsgrundlage ist in Deutschland die Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 BGB; diese erlaubt dem Vermieter, das Mietverhältnis zu beenden, wenn er die Wohnung für sich, Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Dem steht jedoch der sogenannte Härtefall entgegen: Aufenthalt, Alter, Krankheit oder die Unzumutbarkeit eines Umzugs für Angehörige können eine Kündigung unwirksam machen. Gerichte wägen den individuellen Einzelfall ab und beurteilen, ob die kommunizierten Gründe des Vermieters tatsächlich dringlich sind und ob dem Mieter ein angemessener Ausgleich möglich ist.
Für die Beurteilung sind Nachweise entscheidend. Ein ärztliches Attest kann belegen, dass ein Umzug gesundheitliche Risiken oder eine erhebliche Verschlechterung der Lebensumstände bedeutet. Nachweise über intensive Bemühungen um Ersatzwohnraum – wie die aufgeführten 400 Anfragen – demonstrieren, dass der Mieter aktiv eine Lösung gesucht hat. Solche Unterlagen stärken die Position des Mieters, ersetzen aber nicht die gerichtliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Betroffene sollten ihre Bemühungen lückenlos dokumentieren und Fristen beachten.
Wer in einer ähnlichen Lage ist, kann sich an Beratungseinrichtungen wenden; der Mieterschutzbund und das lokale Sozialamt bieten Orientierung und prüfen mögliche Unterstützungsleistungen. Informationen zum rechtlichen Rahmen finden Interessierte unter Mietrecht und Eigenbedarf. Ob ein Auszug tatsächlich zu verhindern ist, hängt vom konkreten Abwägen der Interessen im Einzelfall ab; gerichtliche Entscheidungen sind praxisrelevant und fallen je nach Umständen unterschiedlich aus, weshalb frühzeitige rechtliche Beratung ratsam ist.
