Prüfbericht offenbart Mängel: Der Europäische Rechnungshof hat in seiner Analyse festgestellt, dass bei EU-Ausgaben ein Betrag von rund 6,7 Milliarden Euro nicht vorschriftsgemäß verwendet wurde. Nach Schätzung des Rechnungshofs entspricht dies knapp vier Prozent der geprüften Mittel. Im Zentrum der Beanstandungen steht unter anderem der Corona-Aufbaufonds, der in den vergangenen Jahren zentrale Mittel zur wirtschaftlichen Erholung bereitgestellt hat.
Der Bericht bezeichnet die Summe als Schätzwert, der aus Prüfungen relevanter Programme und Zahlungen abgeleitet wurde. Die Beanstandungen betrafen verschiedene Bereiche der Mittelverwendung; der Rechnungshof identifizierte Fälle, in denen die Einhaltung der EU-Vorschriften nicht lückenlos nachgewiesen werden konnte. Die Feststellungen untermauern Debatten über Wirksamkeit und Kontrolle von Ausgabenprogrammen auf EU-Ebene, speziell bei groß angelegten Fonds wie dem Aufbaufonds.
Die Ergebnisse dürften direkte Folgen für die Finanzverwaltung und die politische Debatte in Brüssel haben. Die Europäische Kommission ist in ihrer Funktion als Durchführungsorgan aufgefordert, auf solche Prüfberichte zu reagieren; in der Vergangenheit führten ähnliche Feststellungen zu Rückforderungen, finanziellen Korrekturen und verstärkten Kontrollen. Mitgliedstaaten, Empfängerinstitutionen und EU-Organe stehen damit vor der Aufgabe, Prüf- und Nachweisverfahren zu präzisieren, um das Risiko künftiger Beanstandungen zu verringern.
Die Veröffentlichung des Berichts beleuchtet zugleich die Spannungsfelder zwischen schnellen Ausgaben in Krisenzeiten und der Notwendigkeit verlässlicher Rechenschaftspflichten. Die Feststellungen des Rechnungshofs werden voraussichtlich Gegenstand weiterer Gespräche zwischen Parlament, Kommission und den Mitgliedstaaten sein, da es um die Balance zwischen Effizienz der Mittelvergabe und Sorgfalt bei der Überwachung von Geldern geht. Zugleich rückt die Frage nach Transparenz und Kontrolle von EU-Mitteln stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte in Europa.
