Zwischen 2020 und 2023 haben Militärputsche in Mali, Burkina Faso und Niger zu außenpolitischen Brüchen geführt – und zum schrittweisen Rückzug der Europäer. Stattdessen verstärkten Russland, China und unter Donald Trump auch die USA ihre Präsenz und ihre Kooperationen mit den Juntas.
Stabiler und sicherer wurde die Region dadurch bisher allerdings nicht – im Gegenteil. Sie ist durch dschihadistische Gewalt und grenzüberschreitende Spannungen geprägt, so die Studie “Europäische Sahel-Politik: Zurück auf Start” der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sie analysiert die Lage im Sahel und die Handlungsoptionen der EU.
Um eine weitere Eskalation in der Region zu verhindern, müsse Europa – trotz seines begrenzten Einflusses – eine neue Strategie finden, so die Studie.
Kaja Kallas: “Die Arbeitsplätze müssen in Afrika bleiben”
Und das versucht die EU auch: Sie will ihre Rolle in Afrika neu definieren – in Bezug auf Sicherheitspartnerschaften, wirtschaftliche Entwicklung sowie kritische Ressourcen und Energie. Die EU setzt auf Entwicklung, Beschäftigung und Wachstum in Afrika, so Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission, im Exklusiv-Interview mit der DW in Accra, der Hauptstadt Ghanas. Ghana, das an Burkina Faso grenzt, und die EU haben dort am 24. März ihre erste offizielle Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung unterzeichnet.
Kallas kündigte die Lieferung von Verteidigungsgütern an, um Ghana zu unterstützen. Die Hilfe umfasst Motorräder, Fahrzeuge sowie auch Drohnen und Anti-Drohnen-Systeme. Die Vereinbarung ist Teil eines EU-Programms, das 2023 mit einem Volumen von 50 Millionen Euro gestartet wurde.
Ganzheitlicher Ansatz der EU: Entwicklung, Infrastruktur, Innovation
Sicherheit beschränke sich aber nicht nur auf militärische Mittel, so Kallas. “Wir unterstützen auch einen umfassenderen wirtschaftlichen Ansatz, da es wichtig ist, die tieferen Ursachen der Instabilität anzugehen, die oft mit der Wirtschaft zusammenhängen.”
Im Rahmen der Global Gateway Initiative hat die EU am 24. März auch ein Investitionspaket für Nigeria, das an Niger grenzt, vorgestellt. Mit 290 Millionen Euro verstärkt Europa damit sein Engagement in Afrikas größter Volkswirtschaft. Das Geld soll vor allem in den Ausbau von Glasfasernetzen, lokale Arzneimittelherstellung, Landwirtschaft und Migrationsprogramme fließen.
Wir sind “keine Transaktionalisten”, betont Kallas und positioniert Europa. Transaktionalismus ist eine Bezeichnung für die Deal-Politik der Trump-Administration. Dabei geht es vor allem um Leistung und Gegenleistung – eine Art Austauschprinzip, das konkrete, oft kurzfristige Ziele und messbaren Erfolg anstrebt.
Im Gegensatz dazu stehen langfristige Beziehungen und gemeinsame Visionen. “Wir haben versucht, afrikanischen Ländern zu helfen, weil sie unsere Nachbarn sind”, so Kallas gegenüber der DW. “Die Probleme von heute sind unsere Probleme von morgen. Das ist also sehr eng miteinander verknüpft.”
Die EU und Afrikas kritische Rohstoffe
Die EU-Außenbeauftragte stellt klar, wie wichtig der EU “ausgewogene Partnerschaften” seien – “zum Beispiel in Bezug auf Energie und kritische Rohstoffe. Wir sind an der Unterstützung interessiert, die afrikanische Länder in diesen Beziehungen leisten könnten – etwa, indem wir die Technologien bereitstellen, die Arbeitsplätze aber hier bleiben.”
Auch wenn Kallas die USA, China oder Russland nicht beim Namen nennt, so wird in ihren Aussagen doch der Unterschied deutlich, den die EU in Abgrenzung zu den genannten Staaten für sich verbuchen möchte: “Wir sind auf eine andere Art interessiert. Wir wollen die Ressourcen nicht ausbeuten. Wir wollen, dass der Nutzen dieser Ressourcen bei den Afrikanern bleibt. Für uns ist es wichtig, dass es hier in Afrika Arbeitsplätze und Wachstum gibt. Denn wenn es Arbeitsplätze gibt, gibt es auch weniger Instabilität. Und es gibt auch weniger Migrationsdruck nach Europa, weil die Menschen ihre Heimat nicht wirklich verlassen wollen, solange sie nicht wirklich dazu gezwungen sind. Es liegt also wirklich in unserem Interesse, dass die afrikanischen Länder prosperieren.”
Migrationsrouten nach Europa führen durch die Sahel-Staaten
“Es gehen zwei Haupt-Migrationsrouten aus Subsahara-Afrika durch die Sahel-Länder, eine von Mali über Mauretanien auf die Kanarischen Inseln, eine von Niger über Libyen Richtung Italien”, sagt Ulf Laessing, Leiter des Sahel Programms der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mit Sitz in Mali. “Deswegen können wir uns eigentlich nicht leisten, hier nichts zu machen.”
Laessing betont die Rolle Frankreichs in Brüssel: “Traditionell war Frankreich die dominante Kraft im Sahel. Der Rest der EU ist einfach gefolgt. Jetzt, wo die französische Dominanz zu Ende geht, tun sich andere schwer, sich zu engagieren.”
Eine richtige EU-Strategie für den Sahel sieht er nicht. “Es gibt zwar seit letztem Jahr so ein Positionspapier, das aber sehr allgemein gehalten ist.” Zudem liege ein geplanter Fonds von 195 Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit mit den drei Sahel-Ländern auf Eis. “Da wehrt sich Frankreich, weil die Franzosen immer noch hoffen, dass sie vielleicht so eine Art Comeback machen.”
Den geplanten Entwicklungsfonds bezeichnet Laessing als “praktisch einzige Möglichkeit für die EU, noch ein bisschen Einfluss zu nehmen”. Doch die meisten anderen EU-Länder, mit Ausnahme Italiens, seien “nicht bereit, sich mit Frankreich über den Sahel zu streiten – und so passiert eben gar nichts”, kritisiert er.
Handel statt Hilfe: Der US-Ansatz in der Sahel-Region
Mit der Schaffung lokaler Wertschöpfungsketten möchte die EU Afrikas bevorzugter Partner werden. Ob das auch in der Sahel-Region gelingen kann, ist aber fraglich. Andere Methoden scheinen hier bisher besser zu funktionieren: “Die USA haben einen pragmatischen Ansatz gefunden, um mit Mali, Niger und Burkina Faso umzugehen”, sagt Ulf Laessing (KAS). “Sie wollen bei der Bekämpfung von Dschihadisten helfen und versprechen sich vielleicht auch wirtschaftliche Geschäfte. Das ist zumindest ein Ansatz, der zeigt, dass die USA die Militärregierungen im Sahel ernst nehmen.”
Zeigen, dass sie die Juntas ernst nimmt, sollte auch die EU, empfiehlt die eingangs genannte Studie zur europäischen Sahel-Politik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Es geht vor allem darum, “den diplomatischen und gesellschaftlichen Dialog wieder aufzunehmen – der ja seit rund zwei Jahren auf ein Minimum beschränkt geblieben ist – um gegenseitiges Misstrauen abzubauen”, sagt Studienautorin Lisa Tschörner gegenüber der DW.
“Sollten die Dialogbemühungen fruchtbar sein, dann wäre zum Beispiel ein pragmatisches selektives Engagement der EU in der Region vorstellbar, dass Kooperationen in klar definierten Bereichen anstrebt”, so Tschörner.
Brüssel möchte in Westafrika ein neuartiges Kooperationsmodell aufbauen, das auf Dauer angelegt ist und den globalen Herausforderungen von morgen gerecht wird. Ob das gelingen wird, muss sich allerdings erst noch zeigen.
Mitarbeit: Isaac Kaledzi, Nafissa Amadou
Quelle:
www.dw.com