Die Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar hat laut Berechnungen der Wahlkommission bei der Parlamentswahl in Ungarn eine Zweidrittelmehrheit errungen. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kommt sie auf 138 der 199 Sitze. Magyar ließ sich am Budapester Donauufer von zehntausenden Anhängern feiern. Der amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán räumte seine Niederlage ein und gratulierte seinem Herausforderer telefonisch.
Mit der Zweidrittelmehrheit kann Magyar weitreichende Reformen umsetzen, die Verfassungsänderungen erfordern, und Schlüsselposten neu besetzen, die bislang von Orbán bestimmt wurden. Ohne diese Zweidrittelmehrheit könnten etwa das Verfassungsgericht oder andere Institutionen Reformvorhaben der künftigen Regierung blockieren.
Die Wahl gilt als die bedeutendste politische Entscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Orbán hatte seit 2010 ein zunehmend autoritär geprägtes Regierungssystem etabliert, Ungarn auf Konfrontationskurs zur EU geführt und außenpolitisch die Nähe zu Russland sowie zur US-Regierung unter Donald Trump gesucht.
Trump erwartet Rückkehr des Iran an den Verhandlungstisch
US-Präsident Donald Trump geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der Iran weiter verhandeln und die Forderungen Washingtons auch erfüllen wird. Die Führung in Teheran habe die Gespräche unter Vermittlung Pakistans nicht abgebrochen, sagte Trump dem US-Sender Fox News. Zum Ende seien die Verhandlungen mit den Iranern in Islamabad “sehr freundschaftlich” gewesen. Stunden nach dem vorläufigen Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran hatte der US-Präsident eine Seeblockade der Straße von Hormus angekündigt. Die US-Marine werde alle Schiffe daran hindern, in die Meerenge am Persischen Golf einzufahren oder diese zu verlassen, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Der Iran ist einer der größten Ölproduzenten der Welt. Dementsprechend ist die Straße von Hormus auch für Teheran enorm wichtig, um seine Ölexporte an die internationalen Märkte zu bringen.
EU-Kommission befasst sich mit Lage in Nahost
Über die Auswirkungen des Iran-Kriegs in Europa berät die EU-Kommission an diesem Montag in Brüssel. Angesichts der “aktuellen geopolitischen Lage” habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Thema auf die Agenda gesetzt, sagte eine Sprecherin. Geprüft würden derzeit verschiedene Maßnahmen, um die Auswirkungen der hohen Ölpreise auf die europäischen Verbraucher abzuschwächen.
Unter anderem ist eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne im Gespräch. Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich gemeinsam mit vier europäischen Kollegen in einem Brief an die Kommission für eine solche Abgabe ausgesprochen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist allerdings dagegen.
Indonesien bemüht sich um Erdöl aus Russland
Wegen der weltweit hohen Ölpreise aufgrund des Iran-Kriegs steht auch Indonesien unter starkem Druck. Präsident Prabowo Subianto flog am Sonntag nach Russland, um in Moskau mit Staatschef Wladimir Putin über die Lieferung von Erdöl an Indonesien zu sprechen. Das teilte das Präsidialamt in der Hauptstadt Jakarta mit.
Indonesien, die größte Volkswirtschaft in Südostasien, hat Treibstoff rationiert und empfiehlt Beamten, im Homeoffice zu arbeiten, um Benzin zu sparen. Die Regierung hat versprochen, die Treibstoffpreise nicht weiter steigen zu lassen. Russlands Botschafter in Indonesien, Sergej Tolchenow, hatte im März erklärt, sein Land sei offen für den Verkauf von Öl. “Wenn sie es brauchen, sagen Sie es uns, und dann werden sie es bekommen”, erklärte Tolchenow seinerzeit am Rande einer Militärübung beider Länder im Hafen von Jakarta.
Leo XIV. besucht als erster Papst der Geschichte Algerien
Papst Leo XIV. beginnt an diesem Montag eine elftägige Afrikareise. Zum Auftakt wird das Oberhaupt der katholischen Kirche zu einem historischen Besuch in Algerien erwartet. Nach Angaben des Vatikans wird der Papst in Algier zunächst Präsident Abdelmadschid Tebboune treffen. Anschließend stehen Besuche in der Großen Moschee und bei der katholischen Gemeinde auf dem Programm.
In Algerien sind fast alle der 47 Millionen Einwohner Muslime. Der Islam ist Staatsreligion. Ziel des Papstes ist es laut Vatikansprecher Matteo Bruni, “sich an die islamische Welt zu wenden, aber auch eine gemeinsame Herausforderung des Zusammenlebens anzugehen”. Anschließend reist Papst Leo weiter nach Kamerun, Angola und Äquatorialguinea.
US-Präsident Trump bezeichnet Papst Leo als “schrecklich”
US-Präsident Donald Trump hat das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Leo XIV., scharf kritisiert. Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete der Republikaner den Papst als “schrecklich” in außenpolitischen Fragen. Trump schrieb, der Papst solle “dankbar” sein, da er sein Amt angeblich nur seiner US-amerikanischen Herkunft verdanke.
Der US-Präsident betonte weiter, er wolle keinen Papst, der eine mögliche atomare Bewaffnung des Iran toleriere oder militärische Aktionen der USA, etwa gegen Venezuela, kritisiere. Die ungewöhnlich scharfen Angriffe folgen auf eine Predigt des Papstes vom Wochenende, in der dieser ein Ende aller Kriege forderte und vor wachsender Gewalt warnte.
pgr/se/as (dpa, afp, kna)
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