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Um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel soll die Mineraölsteuer gesenkt werden – zunächst für zwei Monate. Das kündigten die Spitzen der Koalition nach ihren Beratungen vom Wochenende an. Außerdem soll es weitere Entlastungen geben.
Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der hohen Spritpreise eine Entlastung der Autofahrer. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden, wie CDU, CSU und SPD in Berlin mitteilten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, damit solle sehr schnell die Lage für die Autofahrer und Betriebe verbessert werden. Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergebe. Nach Angaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.
1.000 Euro steuerfreie “Entlastungsprämie”
Die Koalition will es zudem Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie “Entlastungsprämie” von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden.
Die Koalition begrüßte die Ankündigung der Europäischen Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Gemeint ist damit eine Übergewinnsteuer. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen solle durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen.
Krankenkassenreform “im Grundsatz gebilligt”
Kanzler Merz äußerte sich auch zu Reformplänen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hätten die Empfehlungen der Fachkommission “im Grundsatz gebilligt”, berichtete Merz. Es sollten “so viele Vorschläge wie möglich” umgesetzt werden. Ziel sei es, die Kassenbeiträge stabil zu halten. Das Gesundheitsministerium sei beauftragt worden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Ende April im Kabinett beschlossen werden solle. Bis zur Sommerpause soll der Gesetzgebungsprozess im Bundestag abgeschlossen werden.
Die Kommission hatte Ende März insgesamt 66 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Sie bezifferte das Einsparpotenzial für die Krankenkassen allein im kommenden Jahr auf rund 42 Milliarden Euro.
Quelle:
www.tagesschau.de
