Nach Viktor Orbans Wahlniederlage: Was plant Peter Magyar?

In Ungarn ist die Euphorie nach der Wahlniederlage Viktor Orbans riesig. Das Land sthet nach dem Ende der kommunistischen Diktatur 1989/90 vor seinem zweiten Systemwechsel. Der Wahlsieger Peter Magyar sagt, es gehe nun darum, das “Orban-System abzureißen” und Ungarn wieder zu einem “normalen, respektierten Land” in Europa zu machen.

Wie will Magyar das bewältigen? Was ist mit seinem Ruf, sich in manchen Punkten kaum von Fidesz zu unterscheiden? Die DW beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wo steht Peter Magyar politisch?

Magyar bezeichnet sich selbst als konservativ und rechts. Eine Einordnung als liberal-konservativ lehnt er ab, distanziert sich aber von dem Begriff “Patriot”, wie ihn Viktor Orban verwendet. Er ist proeuropäisch eingestellt und spricht sich sowohl gegen zu viel Einfluss der EU auf nationale Politik als auch gegen den “Souveränismus” Orbans aus. Sein Redestil ist häufig sehr polemisch, er spitzt oft stark zu. Er ist aber weit entfernt vom Populismus Orbans.

Wie will Magyar seine Zwei-Drittel-Mehrheit nutzen?

Magyar verspricht, eine Machtkontrolle und Ausgleichsmechanismen wiederherzustellen und Ungarn wieder zu einem demokratischen Rechtsstaat zu machen. Der Wahlsieger will eine neue Verfassung verabschieden lassen – Ungarns jetzige Verfassung ist in Teilen ein Konglomerat aus propagandistischen Artikeln und Bestimmungen zur Machtsicherung für Orbans System. In der neuen Verfassung sollen Mechanismen der Machtbeschränkung festgelegt werden, etwa, dass ein Ministerpräsident in Ungarn maximal zwei Amtszeiten ausüben darf.

Magyar will das auf die Orban-Partei Fidesz zugeschnittene Wahlgesetz reformieren, die extreme Zentralisierung des Staates rückgängig machen und die Autonomie der Universitäten wiederherstellen. Die Justiz soll unabhängiger werden, allerdings gibt es keinen konkreten Plan für eine Justizreform. Bestimmte Kompetenzen als Regierungschef will er abgeben, etwa die Geheimdienstkontrolle, die wieder beim Innenministerium liegen soll.

Wie will Magyar gegen die verbreitete Korruption kämpfen?

Magyars Regierung wird eine Anti-Korruptionsbehörde und eine Behörde zur Vermögensrückgabe gründen. Letztere soll alle öffentlichen Ausschreibungen ab einem Wert von umgerechnet über 25 Millionen Euro untersuchen. Ungarn wird sich außerdem der europäischen Staatsanwaltschaft anschließen. Die Generalstaatsanwaltschaft soll unabhängiger arbeiten. Insgesamt verspricht Magyar ein hartes Vorgehen gegen Korruption und die Aufarbeitung von Korruptionsfällen aus den vergangenen 16 Jahre, als Orban Premier war.

Welches Verhältnis wird Magyars Regierung zur EU haben?

Magyar sieht Ungarn uneingeschränkt in Europa verankert und verspricht, dass das Land wieder ein verlässlicher Partner der EU und der NATO sein wird. Er sagt aber auch, dass es “Debatten um die nationalen Interessen geben wird”. Ungarn werde in Brüssel jedoch “nicht kämpfen”, sondern ein “konstruktiver Partner” sein. Magyar plant auch einen Beitritt Ungarns zur Eurozone. Ein Datum dafür gibt es noch nicht.

Wofür steht Peter Magyar in der Migrationsfrage?

Die strikte Anti-Migrationspolitik Orbans will die neue Regierung der Magyar-Partei Tisza fortführen und die Grenzanlagen im Süden Ungarns beibehalten. Magyar plädiert jedoch für eine gesamteuropäische Lösung und verspricht, das Thema nicht für Propaganda gegen die EU oder innenpolitisch zu missbrauchen. Konkrete Vorschläge zur EU-Migrationspolitik gibt es von ihm bisher keine. Magyar verspricht auch, die Arbeitskräfteanwerbung aus Nicht-EU-Staaten in Ungarn zu stoppen – das könnte wegen des Arbeitskräftemangels im Land problematisch werden.

Wie ist Peter Magyars Verhältnis zur Ukraine?

Wegen der extremen antiukrainischen Propaganda Orbans und dem Vorwurf, die Tisza sei ein ukrainisches Projekt, positioniert sich Magyar vorsichtig gegenüber der Ukraine. Er plädiert für eine Normalisierung der Beziehungen zum Nachbarland, unterstützt die beschleunigte EU-Integration der Ukraine aber nicht. Eine Beteiligung Ungarns am 90-Milliarden-Kreditpaket für die Ukraine lehnt Magyar ebenso wie Orban ab, verurteilt aber Orbans Veto gegen das Kreditpaket, nachdem Ungarn im Dezember 2025 bereits seine Nicht-Teilnahme daran ausgehandelt hatte.

Eine explizite Aussage, Orbans Veto zurückzunehmen, hat Magyar bisher jedoch nicht gemacht. Er spricht sich gegen Friedenslösungen für die Ukraine ohne deren Zustimmung aus. Die Souveränität und die völkerrechtlichen Grenzen der Ukraine seien unantastbar. Es müsse auch klar benannt werden, wer im Krieg der Aggressor und wer das Opfer sei.

Wie ist Peter Magyars Verhältnis zu Russland?

Magyar bezeichnet die Orban-Regierung als “Marionette des Kremls”. Im Wahlkampf war von Tisza-Wählern immer wieder der Slogan zu hören “Russen raus!”. Gegen russische Einflussnahme in Ungarn will Magyar strikt vorgehen. Ungarn will seine Energielieferungen laut Magyar künftig stark diversifizieren, sich aber nicht vollständig von russischen Energielieferungen abkoppeln.

Verträge mit Russland, darunter den nicht-öffentlichen Vertrag zur Erweiterung des Atomkraftwerks Paks, will Magyar untersuchen und unter Umständen ändern lassen. Wenn der russische Diktator Wladimir Putin ihn anrufen würde, so Magyar, würde er ihn auffordern, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Nach Kriegsende könne Europa seine Beziehungen zu Moskau wieder normalisieren.

Wie ist Peter Magyars Verhältnis zu den USA unter Trump?

In den USA sieht Magyar einen wichtigen Partner, zu dem man “gute und enge Beziehungen pflegen” müsse. Wegen Donald Trumps klarer Unterstützung für Orban im ungarischen Wahlkampf dürfte das Verhältnis Magyars zum US-Präsidenten vorerst kühl bleiben. Magyar sagt, von sich aus sehe er vorerst keinen Anlass, mit Trump zu telefonieren. Er lade ihn aber ein, im Oktober in Budapest an der Feier zum 70. Jahrestag der Revolution von 1956 teilzunehmen.

Welchen Stellenwert hat Mitteleuropa für Magyar?

Innerhalb der EU strebt Magyar eine starke Zusammenarbeit mit den mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, der Slowakei und Österreich an. Er hält eine Ausweitung der Visegrad-Kooperation auf Slowenien, Kroatien und Rumänien für wünschenswert. Mitteleuropa müsse ein starker Pol in der EU sein. Besonders wichtig ist Magyar ein gutes Verhältnis zu Polen. Dorthin wird seine erste Auslandsreise führen.

Was geschieht mit Orbans “VIP-Flüchtlingen”?

Unter Orban erhielten mehrere mittel- und südosteuropäische Politiker Asyl in Ungarn, darunter der mazedonische Ex-Regierungschef Nikola Gruevski und der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro. Ungarn werde sie an ihre Herkunftsstaaten ausliefern, falls sie nicht bereits ausgereist seien, hat Magyar angekündigt.