Nach der Wahl in Bulgarien zeigt sich die EU erfreut über den Sieg von Ex-Staatschef Radew und dessen Mitte-links-Bündnis – man hofft auf eine gute Zusammenarbeit. Aber auch aus Russland kommen ähnliche Reaktionen.
Nach einem halben Jahrzehnt, in dem Bulgariens Politik von einer zersplitterten Parteienlandschaft und ständigen Neuwahlen geprägt war, gibt es in dem EU- und Nato-Mitgliedsstaat nun wieder eine eindeutige stärkste Kraft im Parlament.
Nach Auszählung fast aller Stimmen hatte die Zentrale Wahlkommission in Sofia am Mittag den Sieg der Wahlallianz von Radew bestätigt. Er holte mit seinem Bündnis Progressives Bulgarien (PB) demnach rund 45 Prozent der Stimmen. Das könnte für eine Alleinregierung reichen – das amtliche Endergebnis steht jedoch noch aus.
EU “freut sich auf Zusammenarbeit”
Die Spitzen von EU-Kommission und Rat haben positiv auf das vorläufige Wahlergebnis reagiert. “Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für den Wohlstand und die Sicherheit Bulgariens und Europas”, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X.
EU-Ratspräsident António Costa erklärte, er habe am Morgen mit Radew telefoniert und wünsche ihm “alles Gute” für seine neue Aufgabe – und freue sich ebenfalls auf die Zusammenarbeit. Vor auf allem politische Stabilität dürfte die EU hoffen.
Stabilität – und Russlandnähe
Denn es ist lange her, dass Bulgarien nach einer Parlamentswahl einen so eindeutigen Sieger hatte. Radew ist 62 und Ex-Chef der Luftwaffe. Er ist der beliebteste Politiker des Landes, auch wenn Kritiker ihm schon länger eine Russlandnähe vorwerfen.
In der Vergangenheit zeigte er sich skeptisch bei Sanktionen gegen Russland und gegen Waffenlieferungen für die Ukraine. Allerdings bekannte er sich auch klar zur EU und zur NATO und möchte EU-Beschlüsse zu diesem Thema nicht blockieren – anders als etwa der abgewählte ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.
Kreml-Sprecher: “Wir begrüßen das”
Und dennoch: Auch die russische Reaktion auf Radews Wahlsieg fiel positiv aus. “Natürlich imponieren uns die Äußerungen von Herrn Radew, der bei der Wahl gesiegt hat, und von einigen anderen europäischen Führern über die Bereitschaft, Probleme auf dem Weg eines pragmatischen Dialogs zu lösen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland habe stets seine Bereitschaft zum Dialog deutlich gemacht, so Peskow.
Kremlchef Wladimir Putin hatte Radew 2019 beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg empfangen – damals war der Bulgare dort als Präsident zu Gast. Zugleich meinte Peskow, es sei noch zu früh, um Schlussfolgerungen zu ziehen, ob sich das allgemeine europäische Klima ändere.
Radew verspricht Kampf gegen Korruption
Radew selbst sprach nach seinem Sieg von einem “Sieg der Hoffnung über das Misstrauen”, einem “Sieg der Freiheit über die Angst” und erklärte, Bulgarien werde alles daran setzen, seinen europäischen Weg fortzusetzen. Ein starkes Bulgarien und ein starkes Europa bräuchten kritisches Denken und Pragmatismus. “Europa ist seinem eigenen Ehrgeiz zum Opfer gefallen, in einer Welt ohne Regeln eine moralische Führungsrolle einzunehmen”, so Radew.
Um endlich wieder eine “normale” Regierung in Bulgarien zu haben, kündigte er an, gegen die Korruption im Land vorzugehen – nachdem die vorherige Regierung in Folge massiver Anti-Korruptions-Proteste zurückgetreten war.
Quelle:
www.tagesschau.de
