Auf dem Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs beim Eröffnungsdinner des NATO-Gipfels im Juli in Ankara am 7. Juli 2026, das der Präsident des Gastgeberlandes Türkei, Recep Tayip Erdogan, per Twitter verbreitete, stehen zwei Tschechen an zwei entgegengesetzten Seiten des Bildes: Links Premier Andrej Babis, rechts Präsident Petr Pavel.
Die Teilnahme sowohl des Regierungschefs als auch des Staatsoberhaupts der Tschechischen Republik am Treffen der Nordatlantischen Allianz war der Höhepunkt einer seit einem Monat andauernden Auseinandersetzung zwischen Regierung und Präsident. Die populistische Regierung Babis ist gegenüber der Ukraine, der NATO und der EU sehr zwiespältig wogegen Pavel eindeutig pro-westliche, pro-europäische und pro-ukrainische Positionen vertritt.
In den Jahren seit dem Beitritt Tschechiens zur NATO am 12. März 1999 war das Land stets vom Präsidenten vertreten worden, der laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und an der Gestaltung der Außenpolitik mitwirkt. Die Regierung jedoch hatte bekannt gegeben, dass Pavel Tschechien in Ankara nicht vertreten werde; und auch den vom Präsidenten vorgeschlagenen Kompromiss, wonach sowohl er als auch der Premier zum Gipfel reisen sollten, lehnte sie ab.
Entscheidung des Verfassungsgerichts
Nach vergeblichen Bemühungen um eine Einigung reichte Pavel eine Zuständigkeitsklage beim Verfassungsgericht ein. “Der Präsident der Republik betrachtet den Ausschluss aus der Delegation als beispiellosen Eingriff in seine verfassungsmäßige Befugnis, den Staat nach außen zu vertreten. Mit der Klage will er daher klären, wer befugt ist, über die Teilnahme des Staatsoberhaupts an NATO-Gipfeln zu entscheiden”, erklärte Pavels Pressesprecher Daniel Drake gegenüber der DW.
Am 24. Juni erließ das Verfassungsgericht eine einstweilige Verfügung – auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Regierung die endgültige Bekanntgabe des Reiseverbots für Pavel zum Gipfel bewusst auf den spätestmöglichen Zeitpunkt verschoben hatte, damit die Richter die Klage nicht mehr rechtzeitig verhandeln können. “Gemäß der einstweiligen Verfügung müssen die Regierung, der Außenminister und das Ministerium dem Präsidenten die Teilnahme am bevorstehenden Gipfel ermöglichen und dürfen seine Teilnahme nicht länger verhindern”, entschied das Gericht. Das endgültige Urteil wird erst in einigen Monaten ergehen.
“Ich respektiere die ungewöhnlich schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichts”, erklärte Babis auf X – ohne jedoch den Gerichtsentschluss vollständig umzusetzen: Gemäß der Verfassung hätte der Präsident Leiter der tschechischen Delegation sein müssen. Pavel hatte Babis vorgeschlagen, die Teilnahme an hochrangigen Veranstaltungen im Voraus aufzuteilen. Doch auch dazu kam es nicht.
Komödie in Ankara
Stattdessen musste das Veranstalterland des NATO-Gipfels, die Türkei, zwei getrennter Delegationen koordinieren. Pavel und Babis flogen etwa eine Stunde nacheinander mit jeweils einem anderen Flugzeug ein. Beide nahmen am festlichen Abendessen zur Eröffnung teil, wohnten im selben Hotel, auf derselben Etage – jedoch an entgegengesetzten Enden des Flurs. Und beide waren dann auch auf jenem gemeinsamen Foto zu sehen. Zeugen zufolge schlängelte sich Babis mehrmals zwischen den Teilnehmern hindurch, nur um dem Präsidenten seines Landes nicht einmal die Hand geben zu müssen.
Die türkischen Veranstalter hielten sich an das Protokoll und erwiesen Pavel die Ehren eines Staatsoberhauptes: “Der Präsident der Republik nahm an beiden Hauptteilen des Gipfelprogramms teil, also sowohl am informellen Abendessen für die Staats- und Regierungschefs als auch an der Sitzung des Nordatlantikrats selbst. Gleichzeitig nutzte er die Zeit auf dem Gipfel für eine Reihe bilateraler Treffen mit anderen Staatschefs”, erklärte Pavels Sprecher Drake gegenüber der DW.
Pavel, ein General a. D. und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses (2015–2018), genießt unter den Staatsmännern der Bündnisländer den Ruf eines herausragenden Militärexperten. Er kritisiert, dass Tschechien nach dem Amtsantritt der Babis-Regierung die Verpflichtung abgelehnt habe, bis zum Jahr 2026 zwei Prozent des BIP für die Verteidigung bereitzustellen, und damit zu einem der problematischsten Länder des Bündnisses geworden sei.
“Diplomatische Standpauke”
Zurück in Prag überbrachte Pavel Kritik aus Ankara: “Aus meiner Sicht war das eine diplomatische Standpauke”, so der tschechische Präsident gegenüber dem Portal iDNES.cz. Auch US-Präsident Donald Trump habe das Thema Verteidigungsausgaben angesprochen. “Die Fragen in Bezug auf die Tschechische Republik betrafen nicht nur die Höhe der Verteidigungsausgaben, sondern auch die Art und Weise, wie wir die Ukraine unterstützen werden”, fügte Pavel hinzu.
Auch hier gehen die Standpunkte von Babis und dem Präsidenten grundlegend auseinander: Babis lehnt weitere tschechische Militärhilfe für die Ukraine ab und gestattet lediglich den Export von Waffen und Munition. Pavel fordert, die Hilfe fortzusetzen, bis Russland die Kämpfe einstellt.
Nach dem Gipfeltreffen wies Babis Pavels Aussagen zur Kritik an Tschechien in Ankara zurück. “Ich war wohl bei einem anderen Abendessen”, sagte Babis. “Für mich ergibt sich daraus die wichtige Lehre, dass ich nie wieder in einer Delegation mit dem Präsidenten sein werde”, erklärte der Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz am 20. Juli in Prag.
Babis’ bedeutendster Gegner
Petr Pavel besiegte Babis in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen Anfang 2023 deutlich. Nachdem der Oligarch Babis Ende letzten Jahres zum zweiten Mal Ministerpräsident geworden war und eine Regierung aus seiner populistischen Partei ANO, der extremistischen Bewegung “Freiheit und direkte Demokratie” (SPD) sowie den Trump-nahen “Motoristen” gebildet hatte, wurde Pavel Babis’ bedeutendster Gegner.
“Der Präsident tritt als Oppositionsführer auf”, behauptet Babis, der in den letzten Monaten mit einer Verleumdungskampagne versucht, Pavels Sieg bei den Wahlen im Jahr 2028 zu verhindern. Bislang ohne Erfolg: Laut einer Umfrage der Agentur STEM vom Juli 2026 vertrauen 56 Prozent der Tschechen dem Präsidenten. Babis’ Regierung erreicht lediglich 32 Prozent.
Quelle:
www.dw.com
