Nach anhaltendem Druck aus den eigenen Reihen hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt als Chef der Labour-Partei bekanntgegeben. Premierminister will er bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist.
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt als Chef der Labour-Partei bekanntgegeben. Er habe dazu am Morgen mit König Charles gesprochen, erklärte Starmer.
Als Premierminister werde er weitermachen, bis ein Nachfolger gefunden ist. Seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin sicherte der Premier seine volle Unterstützung zu.
Kritik aus den eigenen Reihen
Es sei klar, dass seine Partei seinen Rücktritt wünsche, erklärte Starmer. “Die Frage, die sich meine Partei derzeit stellt, ist, ob ich am besten geeignet bin, uns in die nächsten Parlamentswahlen zu führen. Ich habe die Antwort meiner Fraktion auf diese Frage gehört und nehme diese Antwort mit Würde entgegen.” Die Nominierungsfrist für seine Nachfolger beginne am 9. Juli.
Sein Rivale Andy Burnham gilt vielen als klarer Favorit für den Labour-Vorsitz und das damit verbundene Amt des Premiers. Der Bürgermeister von Greater Manchester gewann vergangene Woche eine Nachwahl zum Parlament in Westminster und schaffte damit eine Voraussetzung, den Regierungschef an der Labour-Spitze herauszufordern.
Der Labour-Politiker setzte sich dabei gegen einen Kandidaten der rechtspopulistischen Partei Reform UK von Nigel Farage durch, die seit mehr als einem Jahr die landesweiten Umfragen anführt.
Burnham steht in den Startlöchern
Der Sieg Burnhams, der als kommunikationsstarker Berufspolitiker gilt, weckte in der Labour-Fraktion Hoffnungen auf eine politische Wende. Mit einem Sitz im britischen Unterhaus ist er jetzt in der Lage, gegen den Premierminister und Parteivorsitzenden als Nachfolgekandidat anzutreten.
Starmer hatte noch am Freitag erklärt, um sein Amt kämpfen und sich einer Urwahl um den Parteivorsitz stellen zu wollen. Am Wochenende änderte er aber offenbar seine Haltung.
So soll Medienberichten zufolge Außenministerin Yvette Cooper und einige Abgeordnete Starmer zum Rückzug gedrängt haben. Umfragen unter Parteimitgliedern hatten außerdem darauf hingedeutet, dass Burnham eine Kampfabstimmung gewinnen würde.
Lobende Worte aus Brüssel
In einer ersten Reaktion würdigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Starmers Arbeit. “Viele Regierungschefs brauchen Jahre, um zu dem Staatsmann heranzuwachsen, der Du in nur zwei Jahren geworden bist”, erklärte von der Leyen auf der Plattform X. “Die Sicherheit Europas und der Ukraine ist Dank Dir gestärkt.”
Verluste bei Kommunalwahlen, Ärger um Mandelson
Starmer hatte das Amt des Premierministers nach dem Wahlsieg seiner sozialdemokratischen Labour-Partei im Juli 2024 übernommen. Seitdem sind seine Beliebtheitswerte sowie die der Partei drastisch eingebrochen.
Der britische Premier steht unter anderem wegen der schlechten Ergebnisse seiner Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen vergangene Woche in der Kritik. Rücktrittsforderungen an Starmer hatte es jedoch bereits zuvor gegeben – unter anderem wegen seiner Ernennung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum US-Botschafter im vergangenen Jahr.
Auch wegen der schwachen Wirtschaft, hohen Lebenshaltungskosten und dem maroden öffentlichen Dienst steht Starmers Labour-Regierung in der Kritik. Wählerinnen und Wähler werfen ihm vor, seine Versprechen aus dem Wahlkampf nicht eingelöst zu haben.
Starmer ist bereits der sechste Premierminister binnen zehn Jahren, der seinen vorzeitigen Rücktritt ankündigt.
Quelle:
www.tagesschau.de
