Mit einem eintägigen Warnstreik protestieren Tausende Beschäftigte der öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren. Zahlreiche Sendungen wie die Nachrichten beginnen an diesem Montag im Fernsehen mit einer einminütigen Verspätung. Viele Moderatoren tagen demonstrativ schwarze Trauerkleidung. Auf den Online-Seiten, in den sozialen Medien und im Videotext hat das Angebot einen geringeren Umfang als üblich. Im Laufe des Tages sind Protesthappenings geplant.
Geldhahn soll zugedreht werden
Das rechte Kabinett unter Ministerpräsident Andrej Babis hatte vor einer Woche die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. Das Parlament in Prag muss dem noch zustimmen. Die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender sollen künftig direkt aus dem staatlichen Haushalt finanziert werden. Sie sollen zudem deutlich weniger Geld erhalten als bisher.
Kritiker sehen in dem Schritt einen Angriff auf die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Der rechte Kulturminister Oto Klempir warf den streikenden Beschäftigten allerdings vor, es gehe ihnen nicht um Werte und gesellschaftliche Ideale, sondern nur ums Geld.
Bereits am Sonntag hatten sich mehrere tausend Menschen vor dem Sendezentrum des tschechischen Fernsehens CT in Prag versammelt, um gegen die Regierungspläne zu protestieren. Sie hielten Spruchtafeln mit Texten wie “Freie Medien = Freie Gesellschaft” oder “Wir wollen kein Regierungsprogramm” hoch.
Staatspräsident Pavel zeigt Verständnis
Auch der liberale Präsident Petr Pavel äußerte sich kritisch zu der geplanten Medienreform mit den Worten, das bisherige System in Tschechien funktioniere doch gut. Pavel ergänzte, der Streik der Journalisten sei legitim. Derzeit zahlt in Tschechien jeder Haushalt monatlich 55 Kronen (2,28 Euro) für den Rundfunk und 150 Kronen (6,21 Euro) für das Fernsehen.
In Tschechien regiert seit Ende 2025 eine Koalition aus der rechtspopulistischen ANO des Milliardärs Babis und zwei Kleinparteien am rechten Rand des politischen Spektrums. Babis hatte das Amt des Ministerpräsidenten bereits von 2017 bis 2021 inne.
haz/wa (dpa, kna)
Redaktionsschluss 17.30 Uhr (MESZ). Dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert!
Quelle:
www.dw.com
