Der Himmel ist blau und nur leicht bewölkt, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Bahnhof von Kyjiw aus dem Nachtzug steigt. Mit einem Strauß gelb-blauer Blumen wird sie empfangen – den Nationalfarben der Ukraine. Zum elften Mal ist Ursula von der Leyen hier seit dem Beginn von Russlands umfassendem Angriffskrieg auf die Ukraine im Jahr 2022. Und doch ist es dieses Mal eine besondere Reise, die ganz im Zeichen des Zusammenwachsens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine stehen soll.
Viel Symbolik und neue neue politische Vorhaben
Auf dem zentralen St.-Michaels-Platz im Herzen Kyjiws marschieren die Soldaten auf. Frauen in ukrainischer Tracht, Jugendliche im feinen Aufzug und Honoratioren des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Dazu die Staats- und Regierungschefs vieler südosteuropäischer Staaten. Sie alle wollen den Tag der Ukrainischen Staatlichkeit begehen – einen Nationalfeiertag, der erst 2021 eingeführt wurde. Er soll in Erinnerung rufen, dass die Geschichte der Ukraine nicht erst 1991 begann.
Die Sonne brennt mittlerweile – als Ehrengast Ursula von der Leyen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den “Order of Europe” erhält. Sie ist die erste Empfängerin dieser Auszeichnung – eine Ehrung für ihren außergewöhnlichen Einsatz für eine ukrainische EU-Mitgliedschaft. “Ich bin dankbar für Deine Unterstützung, Ursula”, sagt Präsident Selenskyj, und als er sie dabei anblickt, ist ihm anzumerken, wie ernst er das meint.
Im Garten des historischen Präsidentenpalastes – des “Mariinsky Palace” – unterzeichnen beide eine Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen. Ein Abkommen, von dem sowohl die Ukraine als auch die EU profitieren sollen. “Wir werden die Drohnen schneller herstellen als je zuvor”, sagt von der Leyen, “damit die Ukraine jetzt das erhält, was sie dringend benötigt. Und Europa baut damit Kapazitäten auf, die es möglicherweise in der Zukunft braucht”.
Die Ukraine liefert ihr Know-how und ihre enorme technische Entwicklungskraft durch die Erfahrungen im Krieg mit Russland – und die Europäer bringen Unternehmen mit sicheren Produktionsstandorten ein sowie die Anschubfinanzierung. Damit, so von der Leyen, werde Kyjiw immer mehr vom Sicherheitsempfänger zu einem aktiven Sicherheitsgaranten für Europa.
Luftalarm über Kyjiw – wieder einmal
Wie wichtig der Schutz vor Drohnenangriffen ist, zeigte sich kurz nach den Feierlichkeiten. Plötzlich herrscht Luftalarm über Kyjiw – Ursula von der Leyen wird kurzfristig in einen Schutzraum geführt. Eine russische Drohne hatte sich der Hauptstadt genähert, doch schnell hat sich die Lage wieder entspannt.
Ganz anders als während der vergangenen Tagen und Wochen. Die Bewohner Kyjiws sind immer wieder heftigsten Bombardements aus Russland ausgesetzt. Häuser brennen, Zivilisten werden getötet. Präsident Selenskyj hat zuletzt versucht, jede Gelegenheit zu nutzen, um von seinen westlichen Partnern mehr Unterstützung bei der Luftabwehr zu erhalten: beim NATO-Gipfel in der vergangenen Woche in Ankara, aber auch in Frankreich – wo er mit den Staats- und Regierungschefs der “Koalition der Willigen” zusammentraf. Dort gab es weitere Zusagen für militärische Unterstützung.
Ist das Momentum auf Seiten Kyjiws?
Trotz der brutalen Angriffe auf Kyjiw und andere ukrainische Städte mit brennenden Häusern und vielen toten Zivilisten scheint das Momentum in diesem seit mehr als vier Jahre andauernden Angriffskrieg derzeit bei der Ukraine zu liegen. “Das Blatt hat sich gewendet”, sagt Ursula von der Leyen. Die Ukraine kann die Front stabil halten und schafft es, weit im russischen Hinterland Ölraffinerien und Kriegslogistik zu treffen. Den Russen geht das Öl aus – und der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin scheint zu steigen. “Unser wichtigstes Ziel ist nicht ein Russland ohne Öl, sondern eine Ukraine ohne Krieg”, sagt Präsident Selenskyj. “Und ein Europa”, so fügt er hinzu, “ohne russische Bedrohung”.
Und noch eine gute Nachricht für die Ukraine und ihre Annährung an Europa hat die EU-Kommissionspräsidentin im Gepäck: Die EU hat das zweite von sechs Verhandlungspaketen eröffnet – ein Schritt, der zeigt: Auch die EU will den Beitritt der Ukraine in die Union voranbringen. Normalerweise wird ein Kapitel erst eröffnet, wenn das vorherige abgeschlossen ist. Der Ukraine geht das alles zwar immer noch immer noch nicht schnell genug – sie hätte gerne alle Rechtsakte der EU gleichzeitig verhandelt. Doch das scheint einigen Mitgliedsstaaten dann doch zu weit zu gehen.
Eigentlich sollte vor dem Besuch von Ursula von der Leyen noch das 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet werden. Das hat noch nicht geklappt – wieder gab es Streitereien um einige Punkte unter den Mitgliedsstaaten. Ursula von der Leyen ist sich sicher, dass ein Kompromiss schon in Kürze gefunden werde – denn jetzt zeige sich der Erfolg der Sanktionen in Russland: Diese “hinterlassen tiefe Spuren in der russischen Wirtschaft,“ so von der Leyen.
An diesem Feiertag in der Ukraine scheint auch Präsident Selenskyj gelassen: Die Sanktionen, so sagt er, belasten sowohl Russland als auch den Westen. Die entscheidende Frage sei jedoch, wer länger durchhalte: Für die Ukraine gehe es um das eigene Überleben, so Selenskyj. Deshalb sei es von zentraler Bedeutung, dass die Europäische Union “einen Tag später müde wird als Russland”.
Quelle:
www.dw.com
