Seit der Beerdigung des getöteten religiösen Führers Ajatollah Ali Chamenei hat sich die Rhetorik führender Vertreter der Islamischen Republik deutlich verschärft. Politiker, staatliche Medien und der neue Oberste Führer fordern öffentlich Vergeltung für dessen Tod.
Beim Auftakt der ersten Präsenzsitzung des iranischen Parlaments seit Kriegsbeginn Ende Februar schwenkten die Abgeordneten am Montagabend rote Flaggen mit Vergeltungsaufrufen, wie auf Bildern iranischer Medien zu sehen war. Mehr als 180 der insgesamt 290 Abgeordneten schlossen sich den Forderungen nach Vergeltung an.
“Fahndungsliste” mit Friedrich Merz
Nicht nur im Parlament, sondern auch in regierungsnahen Medien werden Vergeltungsforderungen offensiv verbreitet. Am vergangenen Wochenende veröffentlichte die konservative Tageszeitung Hamshahri, das Medienorgan der Stadtverwaltung Teherans, unter der Überschrift “Die Vergeltung ist unausweichlich” eine sogenannte Fahndungsliste. Darauf waren 13 westliche Politiker und Militärs abgebildet, darunter Außen- und Verteidigungsminister, der Kommandeur des US-Zentralkommandos (CENTCOM) sowie Bundeskanzler Friedrich Merz.
“Diese Drohungen sollten nicht lediglich als politische Rhetorik abgetan werden”, warnt der Rechtswissenschaftler und Menschenrechtsforscher Moein Khazaeli im Gespräch mit der DW. “Gleichzeitig muss jedoch zwischen der Fähigkeit, der Absicht und der tatsächlichen Möglichkeit unterschieden werden, solche Drohungen auch umzusetzen.”
Nach Einschätzung Khazaelis verfolgt die Führung mit ihrer Rhetorik mehrere Ziele. Ein wesentlicher Teil der Drohungen lasse sich als psychologische Kriegsführung und demonstrative Abschreckungspolitik verstehen. Das Regime versuche, seine zuletzt geschwächten militärischen und sicherheitspolitischen Strukturen weiterhin als stark und handlungsfähig erscheinen zu lassen. Zugleich signalisiere es, dass es bei weiterem Druck auch zu terroristischen Mitteln greifen könnte.
Die Tageszeitung Hamshahri steht politisch dem konservativen Lager nahe. Sie gehört zu jenen Teilen des politischen Establishments, die die Verhandlungen mit den USA scharf kritisieren und den Revolutionsgarden nahestehen. Die eigentliche Macht innerhalb der Islamischen Republik liegt bei der Staatsführung und den Revolutionsgarden, der mächtigsten militärischen Organisation des Landes.
Ablenkung von militärischem Scheitern
Nach Einschätzung des iranischen politischen Aktivisten Reza Alijani dienten auch die Trauerfeierlichkeiten für Ali Chamenei diesem Zweck. Im Gespräch mit der DW sagte Alijani, die politische Führung habe versucht, die Trauerfeiern politisch zu instrumentalisieren. Das eigentliche Ziel der Massenveranstaltungen sei gewesen, Unterstützung für die Führung zu demonstrieren, von militärischem Scheitern abzulenken und eine Fortsetzung des Konflikts unter dem Banner der Vergeltung zu legitimieren.
Auch der neue Oberste Führer Modschtaba Chamenei schwört Vergeltung. “Wir schwören, dein reines Blut und das aller Märtyrer dieser beiden Kriege an den verbrecherischen und ehrlosen Mördern zu rächen”, hieß es in einer Erklärung, die einen Tag nach dem Ende der einwöchigen Trauerfeierlichkeiten für Ali Chamenei veröffentlicht wurde.
“Eine der wichtigsten Zielgruppen dieser Drohungen sind die eigenen Anhänger im Inland”, sagt Khazaeli. “Es gehört seit Langem zum Muster der Islamischen Republik, nach militärischen Niederlagen oder sicherheitspolitischen Rückschlägen mit verschärften Drohungen zu reagieren. Damit soll der Eindruck vermittelt werden, dass das Regime weiterhin entschlossen und auch in der Lage ist, Vergeltung zu üben. Für einen Teil der Anhängerschaft ist dieses Narrativ durchaus glaubwürdig und wird durch die staatliche Propaganda zusätzlich verstärkt.”
Gleichzeitig richten sich die Botschaften auch an ein internationales Publikum. Zu den Adressaten solcher Drohungen zählen laut Khazaeli nicht nur westliche Regierungen, sondern auch Gegner der Islamischen Republik im Ausland, darunter iranische Journalisten, politische Aktivisten, Verteidiger der Menschenrechte und regimekritische Exiliraner.
Wie diese Rhetorik auch den öffentlichen Diskurs prägt, zeigt der Umgang mit dem Tod des republikanischen US-Senators Lindsey Graham. Im staatlichen iranischen Fernsehen sowie auf mehreren regierungsnahen Telegram-Kanälen wurde sein Tod mit Genugtuung und teilweise sogar mit Glückwünschen kommentiert. Graham gehörte zu den US-Politikern, die in den vergangenen Jahren die Politik des “maximalen Drucks” gegenüber der Islamischen Republik unterstützte. Er hat jahrelang Militärschläge gegen den Iran gefordert.
Quelle:
www.dw.com
