Angesichts anhaltender Angriffe auf Handelsschiffe in der Golfregion, will US-Präsident Donald Trump Teheran für entstandene Schäden zur Kasse bitten. “Von nun an werden Schäden an Schiffen, Ladung oder allem, was damit zusammenhängt, von Irans Geldern bezahlt, die die Vereinigten Staaten verwahren und kontrollieren”, schreibt Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Er bezieht sich damit vermutlich auf iranisches Staatsvermögen, das seit Jahren als Teil der Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik in den USA eingefroren ist. Wie der US-Präsident sein Vorhaben rechtlich begründen und umsetzen will, ist offen. Er selbst spricht von einer “fairen und gerechten” Vorgehensweise.
Iran: “Brandgefährlicher Präzedenzfall”
Die iranische Staatsführung antwortet ihrerseits mit einer Drohung. Die Beschlagnahmung von Vermögenswerten eines anderen Landes zur Begleichung künftiger Forderungen, die in keinem Zusammenhang stünden, sei ein “brandgefährlicher Präzedenzfall”, erklärt Außenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X.
Zugleich richtet er grundsätzlich eine Warnung an andere Länder. Sie sollten bedenken, “sobald Regierungen die Beschlagnahmung zur Normalität machen, sind die Vermögenswerte von niemandem mehr sicher”. Das daraus resultierende Chaos werde weder schön noch friedlich sein, so Araghtschi.
Teheran lehnt Vorschlag zur Waffenruhe ab
Generell zeigt sich Irans Führung derzeit unnachgiebig. Nach Informationen der Zeitung “New York Times” lehnte Teheran einen vom irakischen Regierungschef Ali al-Saidi übermittelten Vorschlag der US-Regierung für eine neue Waffenruhe ab. Das Blatt beruft sich auf iranische und irakische Beamte.
Iranische Vertreter erklärten laut der “New York Times”, Teherans Führung sei nicht an einer vorübergehenden Vereinbarung interessiert, die die Frage der Hoheit über die Straße von Hormus ungeklärt lasse. Iran pocht auf die alleinige Kontrolle über die für den Handel mit Erdöl, Gas und Dünger weltweit wichtige Meerenge.
Die US-Streitkräfte indes griffen in der nunmehr 13. Nacht in Folge Ziele in Iran an. Das für die Region zuständige US-Kommando CENTCOM teilte auf X mit, es seien erneut Kommandozentralen, Drohnenlager und Küstenüberwachungsanlagen ins Visier genommen worden. Das US-Militär will damit nach eigenen Angaben die von Iran ausgehende Bedrohung für Handelsschiffe und zivile Seeleute in der Straße von Hormus unterbinden.
Zuvor hatten iranische Medien über Explosionen unter anderem nahe den Städten Ahwaz, Andimeschk und Omidiyeh in der Provinz Chusestan berichtet. Auch aus dem Bereich der Insel Gheschm in der Straße von Hormus sowie der Großstadt Bandar Abbas wurden Explosionen gemeldet. Laut dem Onlineportal “Nur News”, das dem Sicherheitsrat der Islamischen Republik nahesteht, war die Flugabwehr auch in der Hauptstadt Teheran wieder im Einsatz.
Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA meldete unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter in der Provinz Chusestan vier Tote nach den US-Angriffen. Am Donnerstagabend hatte das Gesundheitsministerium von insgesamt 55 Toten seit der Wiederaufnahme der Attacken im Juli gesprochen.
Iran greift Nachbarländer an – heftige Kritik vom Golfkooperationsrat
Iran antwortete wie in den vorangegangenen Nächten mit Gegenangriffen. So wehrten die Streitkräfte in Kuwait nach eigenen Angaben erneut Raketen und Drohnen ab. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim galten die Attacken einem Militärstützpunkt, der auch von der US-Luftwaffe genutzt wird. Zudem meldete Iran Angriffe auf Bahrain und Jordanien.
Die Länder des Golfkooperationsrats sowie Jordanien verurteilten am Donnerstag die iranischen Attacken, die sich auch gegen die Zivilbevölkerung und nicht militärische Infrastruktur wie Wasserentsalzungsanlagen und Flughäfen richteten. Dem Golfkooperationsrat gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an.
Repräsentantenhaus verlangt Ende des Iran-Kriegs
Während der US-Präsident immer wieder neue Drohungen gegen die Führung in Teheran ausspricht, bekommt er aus dem Kongress in Washington zunehmend Gegenwind für seinen Kurs. Das Repräsentantenhaus, eine der beiden Kammern des Parlaments, verabschiedete abermals eine Resolution zu dem Krieg. In dieser wird Trump aufgefordert, den Militäreinsatz gegen Iran zu beenden.
Der Beschluss der Parlamentskammer hat zwar keine unmittelbaren Konsequenzen. Er zeigt aber, dass der politische Druck auf den US-Präsidenten steigt – zumal im November die wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress, die Midterm Elections, anstehen.
se/pgr (dpa, ap, afp, rtr)
Quelle:
www.dw.com
