In Deutschland darf niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Das garantiert das Grundgesetz. Sollte in näherer Zukunft die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, dann müsste parallel dazu ein ziviler Ersatzdienst eingerichtet werden. Er würde für all jene jungen Männer gelten, die den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigern.
Dafür trifft die Bundesregierung bereits Vorkehrungen. Das von der CDU-Politikerin Karin Prien geführte Bundesfamilienministerium bestätigte, dass es in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen gefragt hat, welche Kapazitäten sie im Falle der Wiedereinführung eines Zivildienstes zur Verfügung stellen könnten. 22 der angefragten Verbände hätten angegeben, dass sie grundsätzlich bereit seien, Zivildienstleistenden ein Angebot zu machen.
Es sei gut, vorausschauend zu planen, heißt es dazu aus der Kanzlerpartei CDU. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte den Sendern RTL und ntv, es sei “sehr klug und richtig”, dass das Familienministerium sich vorbereite. Neue Bewegung in der Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht gebe es aber nicht.
Bisher gilt: Der Wehrdienst ist freiwillig. Darauf haben sich die Koalitionspartner, die konservative Union aus CDU/CSU und die Sozialdemokraten, nach längerem Ringen geeinigt. Ob das so bleiben kann, hängt auch davon ab, wieviel neues Personal die Bundeswehr in den nächsten Monaten und Jahren rekrutieren kann.
Die Latte liegt hoch: Die Truppe soll bis 2030 von 185.000 auf mindestens 260.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen. Damit will Deutschland die Landesverteidigung stärken und die Vorgaben der NATO erfüllen. Oder, um es mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu sagen: Die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas werden.
Zur Personalgewinnung beitragen soll auch der sogenannte neue Wehrdienst, der seit Jahresbeginn gilt. Er kombiniert bessere Konditionen für Freiwillige mit Pflichten, die für alle 18-jährigen Männer gelten: Sie müssen einen Fragebogen ausfüllen, in dem sie erklären, ob sie zu einem Dienst bei der Bundeswehr bereit wären. Auch müssen sie verpflichtend zur Musterung erscheinen, ganz gleich, ob sie Interesse an einem Dienst in den Streitkräften haben oder nicht. Zum Wehrdienst selbst können junge Männer aber nicht verpflichtet werden.
Bundeswehr: Zahl der Bewerbungen steigt
Auch ohne eine Wehrpflicht laufe die Personalgewinnung nach Plan, betonte das Verteidigungsministerium: Die Ziele für 2026 würden erreicht, so die Prognose im Juni. Allerdings konnten in unmittelbarem Zusammenhang mit den verschickten Bundeswehr-Fragebögen bisher nur etwa 530 junge Männer für einen freiwilligen Wehrdienst im Jahr 2026 gewonnen werden.
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht steht zwar aktuell nicht zur Debatte, ist aber mittelfristig möglich. Sie galt, zusammen mit dem Zivildienst, in Deutschland bis 2011. Dann wurde sie ausgesetzt, aber nicht aus der Verfassung gestrichen. Sie könnte also vom Parlament mit einem Gesetz reaktiviert werden, sollten sicherheitspolitische Entwicklungen dies nötig machen. Der Zivildienst wurde 2011 vom Bundesfreiwilligendienst abgelöst, der Menschen jeden Alters und Geschlechts offensteht. Die Wehrpflicht galt nur für Männer.
Skepsis bei den Sozialverbänden
Zwar haben die großen Wohlfahrtsverbände ihre Unterstützung zugesagt, sollte es zu einer Neuauflage des Zivildienstes kommen. Gleichzeitig warnten sie aber vor falschen Erwartungen. Der Zivildienst sei kein Mittel gegen den akuten Personalmangel im sozialen Bereich, so der Tenor. Anstatt auf Zwang zu setzen, solle die Bundesregierung lieber das freiwillige Engagement junger Leute weiter stärken.
“Vordringlich wünschen wir uns, dass die Rahmenbedingungen für die Freiwilligendienste verbessert werden”, sagte Eva Maria Welskop-Deffaa, die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD. “Und da ist noch ganz schön viel Luft nach oben.”
Kritik aus der Opposition
Auch aus der Opposition kam Kritik an einer möglichen Rückkehr zu einem verpflichtenden Zivildienst. Zum einen solle der Staat “jungen Menschen nicht vorschreiben, wie sie ein Jahr ihres Lebens zu verbringen haben”, mahnte die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner. Das gelte für die Wehrpflicht genauso wie für den Zivildienst. Zum anderen dürften junge Menschen nicht als “Lückenbüßer für einen Sozialstaat” dienen, “den die Bundesregierung über Jahre kaputtgespart hat”. Bei Pflege, Rettungsdiensten und sozialen Einrichtungen brauche es keine “staatlich verpflichteten Billigarbeitskräfte”, betonte Schwerdtner gegenüber der Funke Mediengruppe.
Das Bundesfamilienministerium verweist darauf, dass das bisherige, noch gültige Zivildienstgesetz in jedem Fall überarbeitet und modernisiert werden müsse. Seine Pläne will das Ministerium nach der Sommerpause vorstellen.
Quelle:
www.dw.com
