Der Ansturm auf Ceuta hat auf europäischer Ebene ein Nachspiel: Am Dienstag soll eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister stattfinden. Zuvor hatten 22 Mitgliedsstaaten ein koordiniertes Vorgehen gefordert – und Spanien kritisiert.
Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta befassen sich die EU-Innenminister am Dienstag in einer Videokonferenz mit den “Entwicklungen in Ceuta”. Das teilte die irische EU-Ratspräsidentschaft auf der Online-Plattform X mit.
Zuvor hatten 22 der EU-Mitgliedstaaten in einem offenen Brief eine Dringlichkeitssitzung gefordert.Die Ereignisse der vergangenen Tage erforderten eine unverzügliche und koordinierte europäische Antwort”, hieß es in dem Schreiben der Staaten an EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den irischen Regierungschef Micheál Martin. Zu den Unterzeichnern gehört auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte den Brief mit Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen initiiert.
Es dürfe nicht zugelassen werden, “dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen”, so die unterzeichnenden Staats- und Regierungschefs.
Nicht unterzeichnet haben neben Spanien und Irland auch Frankreich, Luxemburg und Portugal. Madrid allerdings hatte in einem eigenen Schreiben bereits ein Dringlichkeitstreffen gefordert, nachdem Italien das Schengen-Abkommen mit Spanien ausgesetzt hatte. Madrid wies die Kritik einiger europäischer Staaten nach dem Andrang zurück und verteidigte seine Migrationspolitik.
Zehntausende Menschen in Ceuta
In den vergangenen Tagen hatten Zehntausende Menschen das an Marokko angrenzende Ceuta erreicht. Mindestens 67 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Inzwischen sind nach Angaben Spaniens nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen nach Marokko zurückgekehrt.
In der EU ist die Unruhe nun aber groß. Eigentlich sollte das vor wenigen Wochen in Kraft getretene EU-Asylreform (GEAS) solche Situationen verhindern – zudem sieht sie mehr Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedsländern vor.
Kritik an Spanien
Nach dem Ansturm hatte es vor allem massive Kritik an Spanien gegeben. Italien setzte das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend aus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen.
Unerwünschte Signale?
Auch in dem Brief wird Madrid nun indirekt vorgeworfen, mit jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben. Vor einigen Monaten hatte Spanien als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten eingeleitet. Die Unterzeichner mahnen in dem Brief an, man müsse sich mit politischen Maßnahmen auseinandersetzen, die Anreize für Migration geben könnten – und nennen an dieser Stelle ausdrücklich die “Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten”.
Profitieren sollen von dieser Maßnahme allerdings Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben – keine Neuankömmlinge.
Brief stellt Verbindung zu Gerichtsurteil her
Zudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Diese sei “benutzt worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen”. Das Gericht hatte entschieden, dass die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte bereits zuvor in einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen die “Haltung” einiger Mitgliedstaaten verurteilt. Sie sei durch “Vorurteile, Falschinformationen, Unwissenheit oder politische Interessen” motiviert sei. Er sprach von “egoistischen” und “rechtswidrigen” Reaktion.
Quelle:
www.tagesschau.de
