Erstmals seit mehr als 40 Jahren wollen Israel und der Libanon direkte Gespräche auf politischer Ebene führen. In der US-Hauptstadt Washington D.C. kommen an diesem Dienstag die dortigen Botschafter beider Länder, Jechiel Leiter und Nada Hamadeh Moawad, mit US-Außenminister Marco Rubio zusammen.
Bereits im Vorfeld waren sich beide Seiten über die Tagesordnung uneinig: Die libanesische Präsidentschaft will über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah verhandeln. Israel schließt dies vorerst aus und fordert eine Entwaffnung der vom Iran finanzierten Miliz, die von zahlreichen Staaten als Terrororganisation gelistet wird.
Abraham-Abkommen als Ziellinie
Während die Regierung des Libanons also auf eine sofortige Deeskalation aus ist, will die andere Seite offenbar grundlegende sicherheitspolitische Änderungen durchsetzen. So berichtet die Zeitung “Israel Hajom” unter Berufung auf einen hochrangigen US-Diplomaten, Ziel der Verhandlungen sei der Beitritt des Libanons zu den sogenannten Abraham-Abkommen, die US-Präsident Donald Trump 2020 in seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht hatte. In der Folge normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan ihre Beziehungen zu Israel.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits erklärt, er wolle ein “dauerhaftes Friedensabkommen” mit dem Nachbarland Libanon. Weiterhin solle die Entwaffnung der Hisbollah im Fokus stehen. Wegen der bloßen Aufnahme der Gespräche will Israel laut Medienberichten aber sein militärisches Vorgehen gegen die Hisbollah nicht unmittelbar einstellen – wie es der Libanon verlangt.
“Unterwerfung und Kapitulation”
Hisbollah-Chef Naim Kassem rief die libanesische Regierung dazu auf, die Gespräche abzusagen. “Diese Verhandlungen sind eine Unterwerfung und eine Kapitulation”, sagte er im TV-Sender Al-Manar, der der schiitischen Miliz nahesteht. “Niemand kann den Libanon auf diesen Weg führen, ohne dass ein interner Konsens besteht, und das ist nicht der Fall”, fügte der Hisbollah-Führer hinzu.
Bundeskanzler Friedrich Merz verlangte in einem Telefonat mit Netanjahu, die Hisbollah müsse ihre Waffen niederlegen. Der CDU-Politiker habe Netanjahu zur Aufnahme direkter Friedensgespräche mit der libanesischen Regierung “ermutigt”, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Zugleich sei er für ein Ende der Kämpfe im Südlibanon eingetreten.
“Wichtiger erster Schritt”
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul erklärte nach einem Telefonkontakt mit seinem libanesischen Kollegen Jussef Radschi, direkte Gespräche zwischen Israel und dem Libanon könnten “ein wichtiger erster Schritt” in eine Zukunft sein, in der sowohl “Israels legitime Sicherheitsinteressen” als auch das Recht des Libanons auf “territoriale Integrität und Souveränität” geachtet würden.
Die Angriffe der Hisbollah auf Israel müssten aufhören, schrieb Wadephul. Ebenso müsse die israelische Armee die Bevölkerung und die zivile Infrastruktur des Libanons schützen. Die Bundesrepublik habe weitere 45 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt, teilte der Außenminister weiter mit.
Vorangegangen war eine Eskalation des Konflikts im Zuge des Iran-Krieges: Nach den Angriffen der USA und Israels auf die Islamische Republik hatte die Hisbollah ihrerseits Israel unter Beschuss genommen. Daraufhin flog das israelische Militär Luftangriffe auf Teile des Libanons und schickte Bodentruppen über die Grenze.
Mutmaßliche Mahnungen aus Washington
Im Anschluss an die Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran verstärkte die israelische Armee am vergangenen Mittwoch ihre Angriffe im Libanon und bombardierte nach eigenen Angaben zahlreiche Hisbollah-Stellungen. Die Intensität der israelischen Attacken in der Hauptstadt Beirut nahm inzwischen wieder ab, mutmaßlich auf Druck der US-Regierung. Im Süden gehen die Kämpfe jedoch weiter.
Im Gegensatz zum Iran, der darauf pocht, während der Waffenruhe verböten sich auch israelische Angriffe auf libanesischem Gebiet, hat die israelische Seite mehrfach erklärt, der Kampf gegen die Hisbollah sei von der Vereinbarung nicht berührt.
Beiderseits der Grenze leidet die Bevölkerung unter der Eskalation: Zivilisten vor allem in Nordisrael müssen den Beschuss durch die Hisbollah fürchten. Im Libanon wurden Hunderttausende Menschen durch die Angriffe und Bodeneinsätze der israelischen Armee vertrieben.
Beide Länder unterhalten bislang keine diplomatischen Beziehungen; Israel und der Libanon befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand. Die Hisbollah zählt innerhalb des Libanons zu den maßgeblichen Kräften. Zwar galt sie zuletzt als geschwächt, doch ihr politisch-militärischer Einfluss begrenzt noch immer den Handlungsspielraum der staatlichen Führungsfiguren.
Die Spitzenämter in Beirut werden nach einem religiösen Proporz besetzt. So ist der libanesische Präsident stets maronitischer Christ und der Regierungschef ein sunnitischer Muslim. Der Parlamentspräsident muss den Schiiten, also der anderen großen Richtung des Islams, angehören.
jj/se/as (dpa, afp, rtr)
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